Leutkirch (ots) – Das Chaos rund um den Berliner Flughafenbau ist natürlich Wasser auf die Mühlen derer, die den Länderfinanzausgleich schon immer abgelehnt haben. Wer diesen Elfmeter in Zeiten des Vorwahlkampfes nicht versenkt, der spielt demnächst in der rhetorischen Amateurklasse der Republik. Das will CSU-Chef Horst Seehofer natürlich nicht. Deshalb muss er jetzt seine Anhänger mobilisieren, ansonsten ist der sicher geglaubte Wahlsieg in Bayern in Gefahr.
Ein Meinungsforschungsinstitut hat in einer Momentaufnahme den Christsozialen gerade einmal 41 Prozent prognostiziert. Für die CSU ist der Länderfinanzausgleich da eine willkommene Gelegenheit, Emotionen zu schüren. Der reiche Süden bedankt sich bei der klammen Großen Koalition in Berlin und der Partnerregierung in Brandenburg für ihr Unvermögen. Der wiederholte Hinweis, Bayern werde gegen den Finanzausgleich klagen, passt da wunderbar ins Kalkül von Politstrategen, wenn auf allen Kanälen und in allen Zeitungen mal wieder von der Inkompetenz beim Hauptstadtflughafen die Rede ist.
Niemand spricht es offen aus – so plump will oder sollte keiner sein – aber es fällt leicht, die 45 Milliarden Euro ins Spiel zu bringen, die Berlin seit 1990 aus dem Länderfinanzausgleich eingestrichen hat und dabei mal kurz auf die Management-Qualitäten von Wowereit und Co. hinzuweisen.
Trotzdem könnte eine Klage hilfreich sein, denn der Länderfinanzausgleich gehört zur Finanzarchitektur Deutschlands. Gleiche Möglichkeiten für alle Bundesländer lautet hierbei der Grundgedanke. Starke Länder helfen schwachen Ländern. Mit den Jahren haben sich aber Fehlentwicklungen eingeschlichen, und der heute gültige Vertrag läuft noch bis 2019. Wer zum Beispiel nach Leistungsanreizen sucht, wird nicht fündig werden. Die Verärgerung darüber, die es auch hier in Baden-Württemberg gibt, sollte bei den Nehmer-ländern verstanden werden. Wo Politiker streiten, könnten Juristen für Klarheit sorgen. Es wäre nicht das erste Mal.
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