Category: Politik / Gesellschaft

Nov 22 2017

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einwurf beim falschen Finanzamt wahrt die Frist +++ Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist laut ARAG selbst dann fristwahrend, wenn er beim falschen Finanzamt erfolgt (FG Köln, Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). +++ Regelung zur Mindestgröße kann Diskriminierung sein +++ Eine Regelung, …

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Nov 22 2017

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums Die Annahme einer Erbschaft kann wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses nur dann angefochten werden, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist. Eine Erbschaft kann ausgeschlagen werden. Die Erbausschlagung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Erben …

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Nov 21 2017

Falk Rodig – AfD: Der Zusammenbuch des deutschen Staates

Falk Rodig – AfD: Der Zusammenbuch des deutschen Staates Der Zusammenbruch des Staates geht weiter – Schulverwaltung weiß nicht, wieviele Kinder zur Schule gehen. Berliner Eltern verzweifeln. Die Berliner Schulen wird jedes Jahr schlechter. Die Kinder lernen immer weniger. Immer wieder fällt Unterricht aus. Deutschen Kinder geraten mehr und mehr in eine Minderheitenposition. Immer mehr …

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Nov 21 2017

Georg Pazderski: Keine Chance auf einen Regierungswechsel in Berlin ohne AfD

Georg Pazderski: Keine Chance auf einen Regierungswechsel in Berlin ohne AfD Ein Diskussionsbeitrag zu den politischen Voraussetzungen für die Ablösung von Rot-Rot-Grün in Berlin – Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland Vorsitzender des Landesverbands Berlin der Alternative für Deutschland Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin Der Pulverdampf …

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Nov 21 2017

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten „Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem …

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Nov 21 2017

Potsdam: Mike Schubert – „Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“

Mike Schubert – Bürger zu Wahl-Ambitionen: „Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“ Ja es ist offiziell, Mike Schubert bewirbt sich als SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam im Herbst 2018. Der Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung im Potsdamer Rathaus geht damit innerparteilich gegen den Finanzbeigeordneten Burkhard Exner ins Rennen. Und es gibt …

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Nov 21 2017

Dr. Kerstin Brinker – AfD Berlin: Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen

Brinker (AfD): Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat. Die Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, …

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