(Ausgabe vom 27.4.2012)
Wien (ots) – Es reicht jetzt wirklich. Die Universität Wien, schon größenmäßig quasi das Flaggschiff der österreichischen Uni-Flotte, hat als erste Uni im Senat die Frage der autonomen Einhebung von Studiengebühren zur Abstimmung vorgelegt. Das war keine Juhu-wir-holen-uns-Studiengebühren-Aktion, sondern juristische Notwehr – und finanziell vorerst ein Durchlaufposten, der für etwaige Klagen als Rücklage gebunkert werden muss, bis Gerichte Recht sprechen, wenn die Politik schon kein Recht schafft. Die SPÖ-ÖVP-Regierung suhlt sich seit Juli 2011, als der Verfassungsgerichtshof den rot-blau-grünen De-facto-Abschaffungsschnellschuss vom Herbst 2008 aufhob und eine Reparatur bis Februar 2012 forderte, im Ideologie-Patt. Nicht einmal an diesem unipolitischen Nebenschauplatz ist diese marode Koalition noch zu einer politischen Lösung in der Lage. Von ihr ist da nichts mehr zu erwarten. Höchste Zeit, die Unis aus der Geiselhaft dieser Regierung zu befreien. Der Gesetzgeber ist immer noch das Parlament. Wenn es in der Regierung noch einen Rest an politischem Verantwortungsgefühl gibt, dann müssen SPÖ und ÖVP wenigstens dieses eine Thema freigeben und den Abgeordneten anvertrauen. Die SPÖ soll einen Gesetzesentwurf vorlegen, die ÖVP ihren – und dann: Freies Mandat! Welche Entscheidung auch immer – besser als keine. Möge sich diese Koalition an der bis 2013 verliehenen Macht festkrallen, die Unis darf sie nicht mit in den Abgrund reißen.
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