Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit läuft ab

Karlsruhe (ots) – Die Party ist vorbei. Endgültig. Klaus Wowereit, seit bald zwölf Jahren der unumschränkt herrschende Sonnenkönig von Berlin, der Liebling des Boulevards wie der Schickeria, der auf den Berlinale-Partys ebenso gut Bella Figura macht wie auf dem internationalen Parkett, geht der Abenddämmerung seiner Regierungszeit entgegen. Seine Zeit läuft aus. Den Abwahlantrag der oppositionellen Grünen wird er überstehen, keine Fra- ge, weil die Große Koalition in der Hauptstadt im Augenblick kein Interesse an einer Regierungskrise und an Neuwahlen mit ungewissem Ausgang für beide Koalitionäre hat. Und weil die CDU nach den zehn langen Jahren auf den harten Bänken der Opposition weit davon entfernt ist, personell wie programmatisch eine Alternative zu bieten. Sie hatte ja schon erhebliche Mühe, ihre vier Senatorenposten zu besetzen. Und doch ist nach dem nicht enden wollenden Desaster beim Berliner Großflughafen und der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins ein Punkt erreicht, an dem es reicht. Beinahe verzweifelt klammert sich Wowereit, der in seinen besseren Tagen schon einmal als potenzieller Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch gebracht wurde, an sein Amt, anstatt die politische Verantwortung für das Versagen der Kontrolleure der Flughafengesellschaft zu übernehmen. Zumal dies ja nicht die einzige Großbaustelle des Regierenden ist. Das S-Bahn-Chaos ist noch nicht beseitigt, bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden explodieren die Kosten, in allen Bildungsumfragen liegt Berlin konstant auf den letzten Plätzen und beim Abbau der hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zeichnen sich kaum Fortschritte ab. Berlin wird schlecht regiert. Und über allem schwebt ein Bürgermeister, der sich für die Probleme seiner Bürger kaum interessiert. Die Folgen des Missmanagements beim Großflughafen werden die Berliner bald schon hautnah zu spüren bekommen. Weil die Kosten explodieren und die Gesellschafter möglicherweise nochmals bis zu einer Milliarde Euro nachschießen müssen, fehlt dem ohnehin klammen Stadtstaat das Geld dort, wo es dringender gebraucht wird – bei der Sanierung von Schulgebäuden, der Beseitigung von Schlaglöchern, der Pflege von Grünanlagen, dem Quartiersmanagement oder dem Ausbau der Infrastruktur. Die Zeiten werden unbequem und ungemütlich. Und das wird auch Klaus Wowereit zu spüren bekommen. Die Party ist vorbei.

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Klaus Gaßner
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