BGH: Hohe Anforderungen für Titelschutz bei Apps und Domainnamen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html Unter bestimmten Voraussetzungen könne auch Apps für Smartphones oder andere mobile Endgeräte Werktitelschutz genießen. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil…
Rechtsanwälte
NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet
NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nci-new-capital-invest.html Es kommt wieder Bewegung in die insolventen Hartwieg-Fonds. Über die NCI New Capital Invest Oil & Gas…
Steuerhinterziehung: Für die Selbstanzeige gibt es keine Lösung von der Stange
Steuerhinterziehung: Für die Selbstanzeige gibt es keine Lösung von der Stange https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Ende 2015 hat der Bundestag grünes Licht für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten gegeben. Für Steuerhinterzieher bleibt als…
Wölbern Holland 64: Schadensersatzansprüche der Anleger
Wölbern Holland 64: Schadensersatzansprüche der Anleger https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/woelbern-invest.html Eine Umfinanzierung soll den Fortbestand des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 sichern. Langfristige Kredite sollen abgelöst und bei einer anderen Bank refinanziert werden.…
Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden
Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Wer Steuern hinterzogen hat, muss mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen rechnen. Um einer Verurteilung zu entgehen, können Steuersünder nach wie vor eine strafbefreiende…
LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag
LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Mitarbeiters Fristen beachten. Insbesondere kann an Sonntagen oder Feiertagen nicht damit gerechnet werden, dass der Briefkasten…
OLG Dresden: Werbung muss alle nötigen Preisangaben ersichtlich enthalten
OLG Dresden: Werbung muss alle nötigen Preisangaben ersichtlich enthalten https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2016 darf nicht mit Preisen geworben werden, wenn in diesen nicht alle für…
German Pellets GmbH: Unruhige Zeiten für die Anleger
German Pellets GmbH: Unruhige Zeiten für die Anleger https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die jüngsten Nachrichten dürften für Verunsicherung bei den Anlegern der German Pellets GmbH sorgen. Am 10. Februar findet eine Gläubigerversammlung für…
Voraussetzungen für ein wirksames Testament
Voraussetzungen für ein wirksames Testament https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Wer seinen Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilen möchte, sollte eine letztwillige Verfügung treffen. Bei der Erstellung eines eigenhändigen Testaments müssen Regeln beachtet…
Pylon Performance Fonds I: Drohende Verluste für die Anleger
Pylon Performance Fonds I: Drohende Verluste für die Anleger https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Seit einem guten Jahr haben die Anleger des Pylon Performance Fonds I Gewissheit: Die Fondsgesellschaft ist zahlungsunfähig. Für die Anleger…
Hartmann Reederei MS Dessau insolvent
Hartmann Reederei MS Dessau insolvent https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Das Amtsgericht Delmenhorst hat am 20. Januar 2016 das Vermögen der Schiffsgesellschaft des Frachters MS Dessau unter die vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt (Az.: 12 IN…
LAG Düsseldorf bestätigt fristlose Kündigung wegen Ausraster bei Karnevalsfeier
LAG Düsseldorf bestätigt fristlose Kündigung wegen Ausraster bei Karnevalsfeier https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Auch im Karneval gibt es Grenzen. Wer sich bei betrieblichen Karnevalsfeiern zu sehr daneben benimmt, riskiert die Kündigung. Das geht…
bestanwalt.de
Relaunch des Rechtsanwalt Verzeichnisses bestanwalt.de (NL/2986108183) Mülheim a. d. Ruhr, 25. Januar 2016. Das Portal bestanwalt ist ab heute im neuen Responsive-Design online. Als Anwaltsverzeichnis bietet es Mandanten die Möglichkeit,…
LG Frankfurt untersagt Rabattaktion eines Taxi-Vermittlers
LG Frankfurt untersagt Rabattaktion eines Taxi-Vermittlers https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Rabattaktionen können einen unlauteren Verdrängungswettbewerb auslösen und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. So untersagte das Landgericht Frankfurt dem Anbieter einer Taxi-App eine Rabattaktion. GRP…
BGH entscheidet im Streit über Farbmarke Rot
BGH entscheidet im Streit über Farbmarke Rot https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Farbmarken spielen bei Unternehmen eine große Rolle.…
BAG zur Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
BAG zur Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer…
Atlantic MS Benedict Schulte im vorläufigen Insolvenzverfahren
Atlantic MS Benedict Schulte im vorläufigen Insolvenzverfahren https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/atlantic.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Atlantic hat den Schiffsfonds MS…
Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Verlängerung einer Rabattaktion
Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Verlängerung einer Rabattaktion https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zeitlich befristete Rabattaktionen sind für viele…
Steuerhinterziehung: Rund 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden – Selbstanzeige
Steuerhinterziehung: Rund 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden – Selbstanzeige https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Nach dem Ankauf einer Steuer-CD ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen ca. 2000 Kunden der Schweizer Bank UBS wegen Steuerhinterziehung. Für Steuersünder…
EEV AG – Anleger müssen mit Totalverlust rechnen
EEV AG – Anleger müssen mit Totalverlust rechnen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Anleger der insolventen EEV AG müssen sich immer mehr mit dem Risiko des Totalverlusts auseinandersetzen. Entsprechende rechtliche Gegenmaßnahmen können ergriffen werden.…
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsräte scheitern mit Klage auf Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsräte scheitern mit Klage auf Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Zwei Betriebsräte eines Versandhändlers scheiterten mit ihrer Klage auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.:…
Agrofinanz GmbH: BaFin ordnet Abwicklung an
Agrofinanz GmbH: BaFin ordnet Abwicklung an https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäft aufgeben. Die angenommenen Gelder müssen an die Anleger zurückgezahlt…
Überschuldeter Nachlass – Erbe haftet mit seinem Vermögen
Überschuldeter Nachlass – Erbe haftet mit seinem Vermögen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Eine Erbschaft ist nicht automatisch mit Vermögen verbunden. Im Nachlass können sich auch Schulden befinden. Dann kann es sinnvoller sein, das…
Fristlose Kündigung nach “Arbeitszeitbetrug”
Fristlose Kündigung nach „Arbeitszeitbetrug“ https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Begeht der Arbeitnehmer “Arbeitszeitbetrug”, kann das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags berechtigen. Das geht aus einem Urteil des LArbG Mainz hervor (Az.: 8…
König & Cie. Renditefonds 64: Insolvenz trifft Anleger
König & Cie. Renditefonds 64: Insolvenz trifft Anleger https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html Für den König & Cie. Renditefonds 64 gab es offenbar keine Rettung mehr. Ende November eröffnete das Amtsgericht Hamburg das vorläufige…
BGH: Fruchtsaft darf mit “lernstark” werben
BGH: Fruchtsaft darf mit „lernstark“ werben https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie “lernstark” oder “Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.…
Wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige
Wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige/gruppenanfrage.html Der automatische Informationsaustausch von Bankdaten beginnt 2017. Schon jetzt können deutsche Fahnder in Österreich und der Schweiz Gruppenanfragen stellen. Für…
BGH zur Wertermittlung von Immobilien im Nachlass
BGH zur Wertermittlung von Immobilien im Nachlass https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Der Wert von Immobilien im Nachlass orientiert sich an den zu erzielenden Verkaufspreisen und nicht an Gutachtenwerten. Das geht aus einem Beschluss…
BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers
BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Demnach können sich Erben den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen lassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied…
K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH: BaFin ordnet Abwicklung an
K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH: BaFin ordnet Abwicklung an https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger…
HCI Shipping Select 26: Möglichkeiten der Anleger
HCI Shipping Select 26: Möglichkeiten der Anleger https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Für die Anleger des Schiffsfonds HCI Shipping Select 26 verlief ihre Beteiligung bisher enttäuschend. Ansprüche auf Schadensersatz können noch geltend gemacht werden.…
Zeit der Steueroasen vorbei: Nur Selbstanzeige hilft bei Steuerhinterziehung
Zeit der Steueroasen vorbei: Nur Selbstanzeige hilft bei Steuerhinterziehung https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Das Bankgeheimnis ist mehr und mehr passé, die Zeit der Steueroasen vorbei. Für Steuerhinterzieher bleibt nur noch die Selbstanzeige ,…
BGH zur Berechnung des Pflichtteils bei Immobilien im Nachlass
BGH zur Berechnung des Pflichtteils bei Immobilien im Nachlass https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Die Berechnung des Pflichtteils eines Erben gestaltet sich als schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer einer Immobilie war. Mit dieser…
BGH zu Wettbewerbsverboten zwischen GmbH und Gesellschafter
BGH zu Wettbewerbsverboten zwischen GmbH und Gesellschafter https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und einem ausscheidenden Gesellschafter sind nichtig, wenn sie das zeitlich notwenige Maß überschreiten. Das hat der BGH entschieden…
Sachwert-Schmiede GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren
Sachwert-Schmiede GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die Sachwert-Schmiede GmbH ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Mannheim hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 5. November 2015 eröffnet (Az.: 4 IN 896/15). GRP Rainer Rechtsanwälte…
Fidentum GmbH insolvent – BaFin ordnet Abwicklung der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG an
Fidentum GmbH insolvent – BaFin ordnet Abwicklung der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG an https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Über die Fidentum GmbH wurde am Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren am 4. Dezember…