EuGH: Zwei Seitenstreifen am Sportschuh keine Gemeinschaftsmarke

EuGH: Zwei Seitenstreifen am Sportschuh keine Gemeinschaftsmarke https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Zwei parallele Seitenstreifen an einem Sportschuh können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das geht aus einem Beschuss des Europäischen Gerichtshofs vom 17.…

Proven Oil Canada: POC Fonds vor der Auflösung

Proven Oil Canada: POC Fonds vor der Auflösung https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/proven-oil-canada-poc.html Anleger der Proven Oil Canada POC Fonds müssen immer mehr den Totalverlust befürchten. Offenbar soll bei Gesellschafterversammlungen Anfang März über die…

PCE MS Helene verkauft – Schadensersatzansprüche der Anleger

PCE MS Hélène verkauft – Schadensersatzansprüche der Anleger https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Der Schiffsfonds PCE MS Hélène hat das Fondsschiff verkauft. Für Anleger bleiben unterm Strich erhebliche Verluste. Schadensersatzansprüche können noch geltend gemacht…

Darlehen jetzt widerrufen: Widerrufsrecht bei Altverträgen erlischt am 21. Juni 2016

Darlehen jetzt widerrufen: Widerrufsrecht bei Altverträgen erlischt am 21. Juni 2016 https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Wer sein Darlehen noch widerrufen möchte, sollte jetzt handeln. Der Deutsche Bundestag hat das Aus für den Widerrufsjoker…

Insolvenz der German Pellets GmbH: Staatsanwaltschaft ermittelt

Insolvenz der German Pellets GmbH: Staatsanwaltschaft ermittelt https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html Die Insolvenz der German Pellets GmbH wird auch mehr und mehr zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie der NDR berichtet, sind Anzeigen…

LAG Hamm: Fristlose Kündigung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

LAG Hamm: Fristlose Kündigung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankschreibung an ohne krank zu sein, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einer Entscheidung des LAG…

Insolvenz der Frankfurter Maple Bank

Insolvenz der Frankfurter Maple Bank https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Die Frankfurter Maple Bank ist insolvent. Die BaFin hat am 11. Februar 2016 den Entschädigungsfall festgestellt. Das AG Frankfurt hat das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.:…

GRP Rainer: Bewertung des Einzelfalls bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

GRP Rainer: Bewertung des Einzelfalls bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung muss für jeden Mandanten maßgeschneidert sein. Nur dann ist eine korrekte Bewertung des Einzelfalls möglich.…

EEV AG: Insolvenzverfahren eröffnet

EEV AG: Insolvenzverfahren eröffnet https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Das Amtsgericht Meppen hat über die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG am 10. Februar 2016 das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 9 IN 213/15). Anlegern drohen…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Große Erfahrung im Anlegerschutz

GRP Rainer Rechtsanwälte: Große Erfahrung im Anlegerschutz https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Immer wieder sorgt der graue Kapitalmarkt für handfeste Skandale. Anlegergelder in Millionenhöhe stehen im Feuer. Die Kanzlei GRP Rainer verfügt über große…

Tax Compliance Management Systeme für Unternehmen

Tax Compliance Management Systeme für Unternehmen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsstrafrecht.html Komplexe Steuergesetze und Regeländerungen können in Unternehmen zu Fehlern in Steuerangelegenheiten führen. Ein effizientes Tax Compliance Management System hilft, Fehler und Sanktionen zu…

friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger müssen Forderungen bis 29. März anmelden

friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger müssen Forderungen bis 29. März anmelden https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Für die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH wird der Totalverlust immer wahrscheinlicher. Das Amtsgericht Eschwege hat am…

Scholz Holding GmbH: Zinsen sollen gestundet werden

Scholz Holding GmbH: Zinsen sollen gestundet werden https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Wie die Scholz Holding GmbH mitteilt, möchte sie eine Stundung der am 8. März fälligen Zinszahlung an die Anleihe-Anleger erreichen. Dazu sei…

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruch

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruch https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Schon bei einem geringen Schaden kann der Vertrauensbruch so groß sein, dass der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen kann. Das hat das LAG…

Rückabwicklung von Renten- bzw. Lebensversicherungen nach fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Rückabwicklung von Renten- bzw. Lebensversicherungen nach fehlerhafter Widerrufsbelehrung https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Die Belehrung über Fristbeginn und -dauer muss in der Widerrufsbelehrung selbst erfolgen. Ansonsten kann eine Rentenversicherung oder Lebensversicherung widerrufen und rückabgewickelt…

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Unerlaubtes Surfen im Internet am Arbeitsplatz kann zur fristlosen Kündigung führen. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar…

VW Abgasskandal: Probleme schon länger bekannt?

VW Abgasskandal: Probleme schon länger bekannt? https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Im VW Abgasskandal gibt es neue Hinweise, dass die Konzernspitze schon länger über die erhöhten Abgaswerte in den USA informiert war. Das kann…

Testament nachträglich ändern

Testament nachträglich ändern https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Wer sein Testament ändern oder widerrufen möchte, sollte einige Regeln beachten, damit die ursprünglich getroffenen letztwilligen Verfügungen tatsächlich unwirksam werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,…

eno energy GmbH: Laufzeit der Anleihe soll verlängert werden

eno energy GmbH: Laufzeit der Anleihe soll verlängert werden https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Anleger der eno energy GmbH sollen über eine Verlängerung der Laufzeit der Anleihe um drei Jahre abstimmen. Ursprünglich wäre…

Risiko Schwarzgeld: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch rechtzeitig stellen

Risiko Schwarzgeld: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch rechtzeitig stellen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Wer noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten hat, geht ein hohes Risiko ein. Bevor das Schwarzgeld entdeckt wird, kann noch eine strafbefreiende…

German Pellets GmbH insolvent

German Pellets GmbH insolvent https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html Jetzt ist es offiziell: Die German Pellets GmbH ist insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 10. Februar 2016 am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az.: 580 IN…

HCI MS Vogerunner: AG Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

HCI MS Vogerunner: AG Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Der HCI Schiffsfonds MS Vogerunner ist zahlungsunfähig. Das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft wurde am 5. Februar am Amtsgericht Hamburg eröffnet…

OLG Düsseldorf: Geschäftsführer haftet bei Markenrechtsverletzungen nicht automatisch

OLG Düsseldorf: Geschäftsführer haftet bei Markenrechtsverletzungen nicht automatisch https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Verletzt ein Unternehmen das Markenrecht, haftet der Geschäftsführer dafür nicht automatisch. Das geht aus einem Urteil der OLG Düsseldorf vom 10.…

Hartmann Reederei: MS Cuxhaven im vorläufigen Insolvenzverfahren

Hartmann Reederei: MS Cuxhaven im vorläufigen Insolvenzverfahren https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Ein weiterer von der Hartmann Reederei aufgelegter Schiffsfonds ist von einer Insolvenz betroffen. Über die Gesellschaft der MS Cuxhaven wurde am 22.…

German Pellets GmbH: Rückzahlung der Genussrechte gefährdet

German Pellets GmbH: Rückzahlung der Genussrechte gefährdet https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Sollten die Anleger der German Pellets Anleihe 2011/2016 den Änderungen nicht zustimmen, könnte die Rückzahlungsfähigkeit des Unternehmens gegenüber den Inhabern der Genussrechte…

OLG Hamm: Erbverzicht schließt auch die eigenen Kinder ein

OLG Hamm: Erbverzicht schließt auch die eigenen Kinder ein https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Ein Erbverzicht kann sich auch auf die folgenden Generationen auswirken. Diese können dann im Erbfall leer ausgehen. Das hat das…

Hartmann Reederei: MS Flensburg insolvent

Hartmann Reederei: MS Flensburg insolvent https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Schlechte Nachrichten für die Anleger des von der Hartmann Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Flensburg: Die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen.…

LAG Hamm zur Haftung des Arbeitgebers bei gestohlenen Wertsachen

LAG Hamm zur Haftung des Arbeitgebers bei gestohlenen Wertsachen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Einem Angestellten waren Wertsachen aus seinem Büro gestohlen worden. Von seinem Arbeitgeber verlangte er dafür Schadensersatz. Die Klage vor dem…

Swaps: BGH entscheidet zur Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert

Swaps: BGH entscheidet zur Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/zinsswaps.html Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22. März 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI…

BGH: Unerlaubte Nutzung eines Logos verletzt Markenrecht

BGH: Unerlaubte Nutzung eines Logos verletzt Markenrecht https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Auch wenn ein Firmenlogo als Geschäftszeichen ohne Registrierung gegen unberechtigte Nachahmungen geschützt sein kann, empfiehlt es sich dennoch, das Logo als Marke…

Testament: Bei Stundung keine Verjährung der Pflichtteilsansprüche

Testament: Bei Stundung keine Verjährung der Pflichtteilsansprüche https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Die Verjährung wird allerdings durch eine vereinbarte Stundung des Pflichtteils gehemmt.…

Nordcapital MS Voge Master: Amtsgericht Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

Nordcapital MS Voge Master: Amtsgericht Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html Die Gesellschaft des von Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds MS Voge Master ist zahlungsunfähig. Das AG Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am…

OLG Frankfurt: Wo Germany drauf steht, darf nicht China drin sein

OLG Frankfurt: Wo Germany drauf steht, darf nicht China drin sein https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html Unternehmen können im Logo nicht die Bezeichnung “Germany” verwenden, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden. Das…

Midas Mittelstandsfonds 2: Anleger sollen Geld zurückzahlen

Midas Mittelstandsfonds 2: Anleger sollen Geld zurückzahlen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/midas-mittelstandsfonds.html Für die Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 kann es noch einmal eng werden. Sie werden derzeit offenbar aufgefordert, Geld zurückzuzahlen, berichtet die…

Pleite für Fußballclub: Umrisse seines Wappens keine Gemeinschaftsmarke

Pleite für Fußballclub: Umrisse seines Wappens keine Gemeinschaftsmarke https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Ein bekannter spanischer Fußballclub wollte die bloßen Umrisse seines Vereinswappens als Marke eintragen lassen und kassierte zwei Mal eine klare Niederlage.…

Hartmann Reederei: MS Köln im vorläufigen Insolvenzverfahren

Hartmann Reederei: MS Köln im vorläufigen Insolvenzverfahren https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Im Jahr 2010 bot die Hartmann Reederei den Schiffsfonds MS Köln zur Beteiligung an. Nun ist die Schiffsgesellschaft insolvent. Anlegern drohen Verluste…