Tag: Rechtsanwälte

Okt 06 2016

awtRechtsanwälte: Neues Urteil im Mietrecht

awtRechtsanwälte: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen

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Apr 21 2016

Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich

Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen. Diese können zumeist noch widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor hat auch das OLG …

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Apr 20 2016

Weser Kapital: MS Christoph S im vorläufigen Insolvenzverfahren

Weser Kapital: MS Christoph S im vorläufigen Insolvenzverfahren http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Nur gute vier Jahre nach der Auflage des Schiffsfonds Weser Kapital MS Christoph S wurde schon das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet. Anleger fürchten um ihr Geld. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2011 …

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Apr 20 2016

BAG: Ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ wirksam

BAG: Ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin ist möglich, wenn dem Empfänger die Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Das hat das BAG entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht unterscheidet zwischen der ordentlichen und …

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Apr 19 2016

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von …

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Apr 19 2016

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. …

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Apr 18 2016

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das …

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Apr 18 2016

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Affäre um die Panama Papers zeigt …

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Apr 15 2016

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der …

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Apr 15 2016

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH …

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Apr 14 2016

Luft für Steuersünder wird nach den Panama Papers noch dünner – Selbstanzeige

Luft für Steuersünder wird nach den Panama Papers noch dünner – Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Im Zuge der Panama Papers will Bundesfinanzminister Schäuble den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter verschärfen. Steuersündern bleibt die Selbstanzeige als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der Affäre um die sog. …

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Apr 14 2016

OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam

OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Wird ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt, gilt es per Gesetz als widerrufen. Dieser Widerruf kann unter Umständen aber auch angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit ein Testament nach dem eigenen Tod …

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Apr 13 2016

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Testierwillens

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Testierwillens http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testaments ist der ernsthafte Testierwille des Erblassers. Die Bewertung des Testierwillens kann von entscheidender Bedeutung sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein eigenhändiges handschriftliches Testament ist kaum an Formvorgaben gebunden. Wichtig ist, dass …

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Apr 13 2016

OLG Frankfurt: Unklarer Fristbeginn führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung

OLG Frankfurt: Unklarer Fristbeginn führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Enthält die Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags die Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist in aller Regel der Widerruf möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie schon verschiedene andere Oberlandesgerichte vertritt auch das …

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Apr 12 2016

Panama Papers und die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Panama Papers und die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Durch Berichterstattung in den Medien kann ein Sperrgrund für die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vorliegen. Die Veröffentlichung der Panama Papers dürfte aber kein Sperrgrund sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Sperrgrund für einer Selbstanzeige wegen …

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Apr 12 2016

Insolvenz der Steilmann SE zieht weitere Kreise

Insolvenz der Steilmann SE zieht weitere Kreise http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Insolvenz der Steilmann SE zieht weitere Pleiten nach sich. Nach Unternehmensangaben haben mehrere Tochter- und Enkelgesellschaften inzwischen ebenfalls Insolvenz angemeldet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kurz vor Ostern meldeten die Steilmann SE und die Steilmann Holding …

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Apr 08 2016

Panama Papers: Anstieg der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung wird erwartet

Panama Papers: Anstieg der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung wird erwartet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Nach den Enthüllungen der sog. Panama Papers rechnet NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wieder mit einem Anstieg der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung und ermuntert Steuersünder dazu. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Briefkastenfirmen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung – die Verdachtsliste ist …

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Apr 08 2016

Scholz Holding GmbH: Restrukturierung der Anleihe geplant

Scholz Holding GmbH: Restrukturierung der Anleihe geplant http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Scholz Holding GmbH plant eine Restrukturierung ihrer 2012 begebenen Mittelstandsanleihe. Was das für die Anleger genau bedeutet, teilt das Unternehmen hingegen nicht mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Scholz Holding GmbH am 6. April …

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Apr 07 2016

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung in Fragen rund ums Erbrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung in Fragen rund ums Erbrecht http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Rund um das Erben und Vererben drängen sich viele Fragen auf. So muss der Erblasser entscheiden, ob er sich auf die gesetzliche Erbfolge verlassen möchte oder ein Testament bzw. Erbvertrag erstellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen …

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Apr 07 2016

HCI MS Vogerunner insolvent – Möglichkeiten der Anleger

HCI MS Vogerunner insolvent – Möglichkeiten der Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Seit gut zwei Monaten befindet sich die Gesellschaft des HCI Schiffsfonds HCI MS Vogerunner im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro konnten sich …

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