Osnabrück (ots) – Der Plan wird scheitern
Das ist pure Schizophrenie. Während das Betreuungsgeld Mütter erst davon abhält, nach der Geburt eines Kindes früh wieder zu arbeiten, soll eine Putzfrauenprämie sie nun dazu anspornen, vielleicht doch nicht allzu lang daheim zu bleiben.
Beide Pläne stammen von CDU und CSU, die unlängst noch die Absetzbarkeit haushaltsnaher Arbeiten beim Finanzamt kürzen wollten – um jetzt also ihre groteske Gutschein-Idee erneut zu forcieren.
Steueranreiz oder Prämienwahn: Vielleicht sollte sich die Union einmal entscheiden. Das neue Konstrukt fällt aber schon allein deshalb in sich zusammen, weil die eigenen Haushaltspolitiker nicht eingebunden waren. Es wird damit zum Rohrkrepierer und Lehrbuchbeispiel eines fatalen, kostentreibenden Antriebs in der Politik – frei nach dem Motto: Irgendwo muss sich doch eine Leistung finden lassen, um sich als Geber und Gönner zu inszenieren.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre es Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen – unter Streichung aller widersprüchlichen Extra- und Sozialleistungen mit angeblicher Lenkungsfunktion in dann entgegengesetzte Richtungen. Aus demselben Grund freilich wird es das in Deutschland nicht geben. Nähme es doch Politik wie Verwaltung die Möglichkeit, sich mit Geld und Gaben allseits beliebt zu machen. Das ist schließlich einfacher, als sich durch kluge Fachpolitik zu profilieren.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: +49(0)541/310 207
