Leipzig (ots) – Die Linkspartei hat die FDP gebeten, mit ihr zusammen rasch einen Banken-Untersuchungsausschuss im Bundestagsausschuss einzurichten. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht: “Wenn der gute Wille da ist, kann der Ausschuss noch vor der Niedersachsenwahl auf den Weg gebracht werden.” Sie begrüße, dass die FDP auch auf Aufklärung bestehe. Es geht um Beraterhonorare bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung für die Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer durch das Bundesfinanzministerium während der Amtszeit des SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Später hatte Steinbrück als Abgeordneter einen mit 15 000 Euro honorierten Vortrag auf Einladung der Kanzlei gehalten. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sprach jetzt von einem möglicherweise schweren Schaden für die Demokratie. Mit der FDP zusammen sei das Quorum für die Einrichtung eines Bundestagsuntersuchungsausschusses erreicht, sagte Sahra Wagenknecht. Zu klären sei, “ob die Banken selbst die Gesetze geschrieben haben, die Milliarden an Steuergeldern in ihre Kassen umgeleitet haben und seit wann und ob das Finanzministerium von kriminellen Bankenmachenschaften wie der Manipulation von Kreditzinsen und der bandenmäßigen Steuerflucht gewusst und dies womöglich toleriert” habe.
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