Der Gesundheitsminister ist bei Reformen realpolitisch verblüffend weit gekommen – Ausgabe vom 14.6.2012
Wien (ots) – Wenn in heimischen Zeitungen über eine Umbildung des roten Teils der Regierung spekuliert wird, dann ist ein Name immer dabei: jener von Gesundheitsminister Alois Stöger. Und mit der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely – so lautet der zweite Teil des Stehsatzes – stünde auch schon eine mögliche Nachfolgerin in den Startlöchern. Es kann gut sein, dass Wehselys politische Karriere nicht im Wiener Rathaus endet; inhaltlich gibt es allerdings keinen Grund, Stöger aus dem Amt zu kicken. Der Gesundheitsminister ist definitiv nicht das schillerndste Mitglied der Bundesregierung, er ist auch nicht der mitreißendste Redner oder der begnadetste Populist. In der Sache hat er aber vieles weitergebracht, das lange Zeit völlig außer Reichweite schien. So wie jenes als Gesundheitsreform firmierende Papier, das Stöger und Finanzministerin Maria Fekter gemeinsam mit Kassen- und Ländervertretern am Mittwoch unterschrieben haben. Natürlich muss es erst mit Leben erfüllt werden, und ob die versprochene Vernetzung tatsächlich funktioniert, wird stark davon abhängen, wie die notwendige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Detail formuliert wird. Dennoch: Der erste Schritt ist getan, und gemessen an dem, was in Österreich überhaupt realpolitisch möglich ist, grenzt es schon an ein Wunder, wenn sich Bundes-, Länder- und Kassenvertreter auf ein Papier einigen können, das mehr als nur Überschriften enthält. Stöger agiert so konsequent unaufgeregt, dass ihm das manche als Untätigkeit auslegen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Krankenkassen sind weitgehend konsolidiert und erwirtschaften mittlerweile Überschüsse, mit denen sie ihre Schulden zurückzahlen. Die Elektronische Gesundheitsakte dürfte in den nächsten Wochen ihren Weg in den Ministerrat finden, auch wenn das Projekt in den letzten Monaten hinausgezögert wurde, nicht zuletzt wegen der laufenden Wahl des Ärztekammerpräsidenten. Am Dienstag verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das die Möglichkeiten für Schönheitsoperationen vor allem bei Jugendlichen deutlich einschränkt. Dass Österreich eine hatscherte Regelung für den Nichtraucherschutz hat, ist freilich auch Stöger geschuldet. Dieses Thema wird auch deswegen so aufgeregt diskutiert, weil es sich auf Überschriften reduzieren lässt. Stögers Kernmaterie ist allerdings unfassbar kompliziert, und darin liegt ein Teil seines Vermittlungsproblems. Was etwa die Gesundheitsreform bedeutet, dazu fiel am Mittwoch keinem der Unterzeichner ein ganz konkretes Beispiel ein. Herausstellen wird sich das erst, wenn Länder und Kassen erstmals miteinander planen müssen – statt wie bisher jeder für sich das eigene System zu optimieren. Das sagt auch einiges über die eigentliche Krux in der Jobdescription des Gesundheitsministers aus: Er kann Rahmenbedingungen vorgeben – mit Leben erfüllen müssen diese aber andere Spieler im System. Mit dem Papier wird seine Rolle gestärkt, etwa bei den Qualitätsvorgaben – auch wenn Stöger das wohlweislich nicht allzu stark betont hat. Zu sehr ist er auf die Verhandlungsbereitschaft der Länder angewiesen. Sollte Stöger sich bei der Bund-Länder-Vereinbarung durchsetzen und sollte er es tatsächlich schaffen, die Elektronische Gesundheitsakte zu implementieren, ist das eine beachtliche Bilanz für eine Legislaturperiode.
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