Karlsruhe (ots) – Will die SPD überhaupt noch die Bundestagswahl im September gewinnen? Im Moment drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, als hätten die Sozialdemokraten überhaupt kein Interesse daran, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu drängen, im Gegenteil, als wollten sie alles unternehmen, um sie für weitere vier Jahre im Amt zu halten. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück redet sich um Kopf und Kragen und läuft ein ums andere Mal ins politische Abseits, an der eigenen Basis lässt die Begeisterung für den Merkel-Herausforderer bereits spürbar nach, die Grünen gehen vorsichtig, aber unübersehbar auf Distanz. Und auch programmatisch tut die SPD derzeit alles, um die potenziellen Wähler der Mitte, auf die es ankommt, abzuschrecken und die Leistungsträger der Gesellschaft zu bestrafen. Die SPD rückt erkennbar nach links. Erste jetzt an die Öffentlichkeit dringende Pläne aus dem Wahlprogramm der SPD sind ein Indiz für diese Entwicklung. So wollen die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsieges nicht nur das Ehegatten-Splitting in seiner bisherigen Form abschaffen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen, sondern auch das Kindergeld an die Höhe des Einkommens koppeln, Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen sollen ein deutlich höheres Kindergeld erhalten. Der SPD ist schon lange ein Dorn im Auge, dass Gutverdiener durch den höheren Steuerfreibetrag überdurchschnittlich profitieren. Allerdings vergisst sie dabei, dass auch Geringverdiener Gewinner des bisherigen Systems sind – ist doch das bar ausgezahlte Kindergeld am Anfang deutlich höher als der eigentlich zustehende steuerfreie Betrag. Der Ansatz der SPD, innerhalb des Systems umzuverteilen und Kinder von Geringverdienern anders zu behandeln als den Nachwuchs von Besserverdienenden, ist vom Grundsatz her falsch. Kind ist Kind, jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Wieder einmal wird Familien an der einen Stelle Geld genommen, um es an anderer Stelle wieder zu geben. Konsequenter wäre es, die sich abzeichnenden Lasten der demografischen Entwicklung den Kinderlosen aufzubürden und sie deutlich stärker zu belasten. Geld zeugt keine Kinder, mehr Geld führt nicht automatisch zu mehr Kindern. Deutschland muss insgesamt familienfreundlicher werden, nötig ist eine sich stimmige und alle Bereiche der Politik umfassende Familienpolitik zur Förderung der Kinder. Es hilft nichts, den einen zu nehmen, damit die anderen ein bisschen mehr haben.
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