Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen

Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Barschließung zahlen muss (Az.: 40 O 53/20). Die Rechtsprechung zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung aufgrund des Corona-Lockdowns ist nicht einheitlich. Das Landgericht Düsseldorf hat…

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.: 5 U 1782/20). Wegen Corona geschlossen – der Lockdown während der Pandemie trifft Einzelhändler und…

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19). Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Der Schutz kann wichtig sein, weil…

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden. Wer sich die Nacht am Arbeitsplatz um die Ohren schlägt oder an Sonntagen und Feiertagen seinen…

Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung

Der Winter ist folgenreich über Deutschland hereingebrochen: Vielerorts haben vereiste Straßen die Anzahl der Unfälle in die Höhe getrieben. Das müssen Geschädigte und Verursacher jetzt wissen.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Abgabe von FFP2-Masken…

P&R Insolvenz, Containerinvestment, Bankrecht; Landgericht spricht Anleger Schadensersatz zu, OLG weist Berufung zurück

Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung einer Container-Investition Karine Guilleaume, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Mit Urteil vom 18.08.2020 verurteilte das Landgericht Kleve( Aktenzeichen 4 O 311/19) die Volksbank Emmerich- Rees zu vollumfänglichen Schadensersatz. Mit dieser durch die Kanzlei Jakobs I Guilleaume Rechtsanwälte ( www.jakobsguilleaume.de) erstrittenen Entscheidung wurde unserem Mandanten…

Business Center-Branche bietet zertifizierte Kanzleisitze

Bester Service mit “Brief und Siegel” H A M B U R G. Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Business Center e.V. in Deutschland bieten seit Jahresbeginn für Rechtsanwälte zertifizierte Lösungen zur Eröffnung ihrer Kanzlei in Business Centern an: “Immer wieder haben uns Juristen angesprochen, die die Angebote unserer Mitgliedsunternehmen für sich nutzen…

SEO Agentur setzt Rechtsanwälte ins Scheinwerferlicht

Wie eine SEO Agentur Rechtsanwälte online im gewünschten Einzugsbereich sichtbar macht PrimSEO macht Rechtsanwälte regional im Netz sichtbar. Eine kompetente SEO Agentur macht den Rechtsanwalt regional im Netz sichtbar. Auch in Zeiten der Digitalisierung erbringt ein Rechtsanwalt Beratungsleistungen, die einen intensiven regionalen Bezug haben. Selbst wenn Kontaktaufnahme und Beratung heute…

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19). Veranlasst ein Geschäftsführer noch Zahlungen, nachdem die Insolvenzreife der Gesellschaft bereits eingetreten ist, steht…