FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung

FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen…

BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent

BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.…

Luise Gerischer geht in den Ruhestand

Rechtsanwältin und geschäftsführende Gesellschafterin der Darmstädter MOOG Partnerschaftsgesellschaft Luise Gerischer, ​Rechtsanwältin und geschäftsführende Gesellschafterin der Darmstädter MOOG Partner (Bildquelle: MOOG Partnerschaftsgesellschaft mbB) Luise Gerischer, geschäftsführende Gesellschafterin der Darmstädter MOOG Partnerschaftsgesellschaft…

525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro…

Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung

Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht auf Benennung des Urhebers wirksam…

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Mai…

Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig

Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist. Möglichst schnell und unbürokratisch wollten…

BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. Das hat der BGH entschieden (Az.: VII ZR…

EuG bestätigt Verfall einer Marke

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.:…

Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein

Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein Steht „Geflügel Salami“ auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden…

BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung

BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser vor Ansprüchen des Insolvenzverwalters geschützt.…

Legal-Tech-Anbieter STP verstärkt sein Mittelstandsgeschäft mit Kanzleimanagement-Spezialist Rummel Software

Damit erweitert STP sein Produktportfolio der Kanzlei- und Insolvenzsoftware und hat ab sofort auch Lösungen für mittelständische Kanzleien im Angebot Karlsruhe, 11. Oktober 2022 – Heute gibt die STP Unternehmensgruppe,…