Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen

Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Barschließung zahlen muss (Az.: 40 O 53/20). Die Rechtsprechung zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung aufgrund des Corona-Lockdowns ist nicht einheitlich. Das Landgericht Düsseldorf hat…

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.: 5 U 1782/20). Wegen Corona geschlossen – der Lockdown während der Pandemie trifft Einzelhändler und…

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19). Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Der Schutz kann wichtig sein, weil…

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden. Wer sich die Nacht am Arbeitsplatz um die Ohren schlägt oder an Sonntagen und Feiertagen seinen…

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Abgabe von FFP2-Masken…

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19). Veranlasst ein Geschäftsführer noch Zahlungen, nachdem die Insolvenzreife der Gesellschaft bereits eingetreten ist, steht…

Verbotene Absprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe

Verbotene Absprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 175 Millionen Euro gegen fünf Aluminium-Schmieden und zehn verantwortliche Mitarbeiter verhängt. Wie das Bundeskartellamt am 23. Dezember 2020 mitteilte, haben sich leitende Mitarbeiter der betroffenen Aluminium-Betriebe über Jahre über Kostenfaktoren…

FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen

FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 3120/18 Erb). Erben Kinder die Immobilie ihrer Eltern, können sie von der Erbschaftssteuer auch…

Corona – Mietminderung wegen Lockdown

Corona – Mietminderung wegen Lockdown Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete Schließung der Geschäfte ein Grund für Mietminderung ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich. Mitten in der Vorweihnachtszeit gehen in den Fußgängerzonen und vielen Geschäften sinnbildlich die Lichter aus. Aufgrund des erneuten Lockdowns wegen der Corona-Pandemie müssen…

BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen

BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen Ist die Aufteilung der realen Verkehrswerte von Grund und Gebäude zwischen Steuerzahler und Finanzbehörden streitig, sind die Finanzgerichte gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die Bewertung der realen Verkehrswerte von Gebäude und Grundstück ist oft streitig. Beim Kaufvertrag über eine Immobilie wird eine…