Aktuelle Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Kurzes Zeitfenster für die Briefwahl +++ Ab der kommenden Woche werden die Wahlunterlagen für die vorgezogene Bundestagswahl am…
Recht
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bewohnerparkausweis auch für ausländische Fahrzeuge +++ Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt nach Auskunft der ARAG…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Schluss mit Kabelchaos +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass ab 28. Dezember…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kontaktverbot in WhatsApp-Gruppen +++ Darf ein Ex-Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer…
Ergänzungspfleger muss nicht sorgeberechtigtem Elternteil Auskunft geben
(DAV). Leben die Kinder nicht bei ihren Eltern und ist diesen das Sorgerecht teilweise entzogen, können sie trotzdem gegenüber dem Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskunft über die “persönlichen Verhältnisse” ihres Kindes…
Scheidung auch wenn die Kinder darunter leiden
(DAV). Kinder leiden in aller Regel unter der Trennung und Scheidung ihrer Eltern. Das Argument, das Kind werde durch die Scheidung seelisch schwer getroffen, ist allerdings nicht ausreichend, um von…
Umgangsausschluss für sechs Monate ist noch keine “längere Dauer”
(DAV). Eine von Gewalt beherrschte Beziehung zwischen den Eltern wirkt sich auch als seelische Gewalt massiv auf die Kinder aus. In einem solchen Fall kann das Gericht den Umgang des…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsorgliche Flugannullierung erlaubt +++ Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise extreme Wetterlagen, haben Fluggesellschaften einen gewissen Spielraum, welche Flüge sie vorsorglich annullieren. Dabei kann die…
Unterhalt: Keine 1 %-Regelung bei luxuriösem Dienstwagen
(DAV). Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen eines Unterhaltspflichtigen erhöht sich, wenn der Arbeitgeber ihm einen Dienstwagen auch für private Fahrten zur Verfügung stellt. Um zu errechnen, um wieviel sich das Einkommen…
Mediendesign-Studium nach kaufmännischer Ausbildung: kein Kindesunterhalt
(DAV). Entscheidet sich ein Kind nach einer Berufsausbildung, ein Studium anzuschließen, kann das für die Eltern bedeuten, dass sie weiterhin Kindesunterhalt zahlen. Allerdings gilt das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Alle Pakete müssen bei Rücksendung verschlossen sein +++ Wer von einem Kaufvertrag zurücktritt, muss die Ware – in diesem…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz nach Datenleck +++ Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch laut ARAG…
Zeitumstellung: Wer hat an der Uhr gedreht?
ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zur Zeitumstellung ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zur Zeitumstellung Welchen Einfluss hat die Zeitumstellung auf Arbeitnehmer? Die meisten Arbeitnehmer werden eine Zeitumstellung einfach verschlafen. Sie sind im…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neu: Anspruch auf eigenes Balkonkraftwerk und virtuelle Eigentümerversammlungen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin,…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bestpreis-Werbung +++ Wenn ein Händler für seine Produkte mit einem Rabatt wirbt, so muss laut ARAG Experten für…
Zweiter internationaler ARAG Day für mehr Zugang zum Recht
In Deutschland zusätzliche Schwerpunkte Gesundheit und Sport Den zweiten internationalen ARAG Day hat der Versicherungskonzern ARAG am 27. September ausgerichtet. Dabei standen wieder kostenlose Aktionen rund um rechtliche Themen für…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Minischweine im Garten erlaubt +++ Ein Ehepaar musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Laut ARAG Experten untersagte das Verwaltungsgericht Neustadt den Eheleuten, zwei…
Gericht ergreift keine Kinderschutzmaßnahmen – Vater hat kein Beschwerderecht
(DAV). Die Mutter boykottierte das Umgangsrecht des Vaters. Dieser regte daraufhin ein Verfahren an, in dem das Gericht die Gefährdung des Kindeswohls überprüfen sollte. Die Richter sahen von Kinderschutzmaßnahmen ab.…
Sorgerechtsvollmacht statt Übertragung des Sorgerechts
(DAV). Nach einer konfliktreichen, von schwerwiegenden gegenseitigen Vorwürfen geprägten Trennung ist es für die Eltern oft schwierig, sich über das Sorgerecht für gemeinsame Kinder zu einigen. Eine Möglichkeit kann dann…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anfassen nicht erlaubt! +++ Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht auf Betriebsfeiern. Die ARAG Experten verweisen auf ein aktuelles Urteil…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Bilder oder Aufkleber auf dem Testament +++ Ein letzter Wille, der eigenhändig verfasst wurde, darf weder aus Bildern, Symbolen oder maschinengeschriebenen Adressaufklebern bestehen.…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nichterscheinen am Flughafen ist kein Rücktritt +++ Wer von einer Pauschalreise (hier: coronabedingt) Abstand nehmen will, muss seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich…
MOOG von JUVE als “Kanzlei des Jahres für den Mittelstand” nominiert
Darmstädter Partnerschaftsgesellschaft erstmals auf der Liste für die renommierte Auszeichnung Die MOOG Partnerschaftsgesellschaft wurde für den JUVE Award „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand Darmstadt, 21. August 2024 – Mit…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Online-Portale: Bewertung bedarf keiner Erklärung +++ ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welcher der Ansicht ist, dass Menschen in der Regel wissen,…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Was kostet der Saft? +++ Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensafts muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Pfanne zerkratzt Kochfeld +++ Der Käufer einer Grillpfanne forderte Schadensersatz, da die gusseiserne Pfanne sein Kochfeld zerkratzt hatte. Seine Klage blieb nach Auskunft der…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mein Pony hat ein Ekzem +++ Kurz nach dem Kauf eines Ponys stellte die Käuferin ein Sommerekzem an ihm fest. Einen Anspruch auf Rückabwicklung…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter darf Kaution länger einbehalten +++ Der Sinn einer Mietkaution ist klar: Gibt es Schäden an der Mietsache, darf der Vermieter das hinterlegte Geld…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Heimliche Überwachung eines Mieters erlaubt? +++ Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden,…
ARAG veröffentlicht das erste Kinderbuch zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes
Autor Martin Baltscheit erklärt unsere Verfassung über elf Spielplatz-Geschichten ARAG Kinderbuch “Der allerbeste Spielplatz der Welt” von Martin Baltscheit “Der allerbeste Spielplatz der Welt” vom bekannten Düsseldorfer Kinderbuchautor und Illustrator…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgebremst +++ Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße ein Auto riskant überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, hat keinen Anspruch auf Entschädigung.…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein illegales Gehwegparken mehr +++ In vielen Städten wird es aufgrund chronischen Parkplatzmangels hingenommen, obwohl es oft verboten ist: Das Gehwegparken. Dabei stehen zwei…
KI auf dem Vormarsch: Sind unsere Jobs noch sicher?
Digitalisierung und auch Künstliche Intelligenz sind immer weiter auf dem Vormarsch. Das betrifft nicht nur automatische Schreibprogramme, sondern auch Bild- und Tonerzeugnisse, die von KI generiert werden können. Welche Sorgen…