Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Begründung der Kündigung auch bei Befristung +++ Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei…
Recht
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Zerrüttetes (Miet)Verhältnis +++ ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach im Mietrecht eine bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Doppeltes Fahrverbot +++ Gegen einen Autofahrer, der innerhalb von sechs Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht eingehalten hat, dürfen zwei eigenständige Fahrverbote…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Urlaubsausgleich auch bei vorzeitigem Ruhestand +++ Wenn Beschäftigte ihren Urlaub trotz Aufforderung nicht nehmen, verfällt ihr Urlaubsanspruch. Wer ihn hingegen nicht nehmen konnte, erhält…
Mit einem Wisch ist alles weg
ARAG Experten mit Tipps zum Frühjahrsputz auf Rechner, Tablet und Co. Mehr als 90 Prozent der deutschen Haushalte verfügt über mindestens einen Zugang zu einem Computer. Wo man sich früher…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Zustellung bei unleserlichem Datum +++ Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Führerscheinentzug nach E-Scooter-Fahrt +++ Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelvermutung des Paragrafen 69…
ARAG: 3 Fragen, 3 Antworten zum Familienrecht
ARAG Experten mit spannenden Urteilen aus der Welt der Familie Warum sollte das Umgangsrecht klar definiert sein? Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass getrennte Paare eindeutig regeln sollten, wann…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arzt als Erbe im Testament +++ Eine Patientin kann ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen. ARAG Experten verweisen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer schippt und streut, wenn der Räumdienst nicht kommt? +++ Bei vielen Mietshäusern und auch in den meisten Betrieben ist es üblich, den winterlichen…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Urlaubsanspruch in der Quarantänezeit +++ Nun steht fest: Arbeitnehmer, die während ihres bezahlten Urlaubs in Quarantäne mussten, haben keinen Anspruch auf einen…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Flugausfall: Schnellstmögliche Ersatzbeförderung +++ Kümmern sich Fluggesellschaften bei Flugausfällen nicht rasch um eine frühestmögliche Ersatzbeförderung, müssen sie dafür zahlen. Sie bräuchten gute Gründe, um…
Abschaffung Kinderreisepass – was gilt ab 2024? – Aktuelle Verbraucherfrage der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Experten der ERGO Group informieren Ab 2024 benötigen auch Kinder für Reisen außerhalb der EU einen Reisepass. (Bildquelle: ERGO Group) Louisa H. aus Pößneck: Wir reisen mit unseren Sprösslingen im…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Rote Ampel überfahren bleibt ohne Geldbuße +++ Normalerweise wird es richtig teuer, wenn Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel ignorieren. Zumindest für rollende Teilnehmer. So kostet…
Ehewohnung nach Trennung: Nicht immer ist eine Nutzungsentschädigung angemessen
Nach einer Trennung wohnt nicht selten ein Partner weiterhin in der gemeinsamen Immobilie. In der Regel ist dann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den anderen Partner angemessen – aber nicht…
Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen
Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und…
Nachehelicher Unterhalt: Kinderbetreuung ein Entscheidungsfaktor
Es gibt eine Reihe von Kriterien, die darüber entscheiden, ob nach einer Scheidung einer der beiden Partner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. Dazu gehören auch Aspekte wie nacheheliche Solidarität und…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter +++ Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand nach Auskunft der…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgleichszahlung auch, wenn Passagier nicht zur Abfertigung erscheint +++ Verweigert eine Airline im Vorfeld eines Fluges die Beförderung, so können Fluggäste eine Ausgleichszahlung auch…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Bahnstreik: Lokführer legen heute Arbeit nieder +++ Ab heute Abend kann es auf den Gleisen in Deutschlands Bahnhöfen eng werden, denn die…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nächtliches Urinieren ins Meer +++ Das nächtliche Urinieren in die Ostsee stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Es liege keine “Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob…
Einladung zur SK Informationsveranstaltung für angehende Praxisinhaber
– Plötzlich Unternehmer – plötzlich Arbeitgeber – Heilberufe (Bildquelle: iStockphoto.com/monkeybusinessimages) Sie träumen von Ihrer eigenen Praxis als Zahnarzt, Heilpraktiker, Arzt, Physio- oder Psychotherapeut? Dann ist unsere kostenfreie Informationsveranstaltung ein Muss…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ ELEFAND – eine Liste für den Notfall +++ Damit Reisenden bei akuten Krisen- und Katastrophenfällen im Ausland geholfen werden kann, raten die…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Israel +++ Israel befindet sich formell im Kriegszustand. Daher warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Passrecht: Ausweisdokumente bald per Post +++ Um Behördengänge zu reduzieren, dürfen Behörden künftig Pässe, Personalausweise, elektronische Aufenthaltstitel und andere Ausweisdokumente im…
Internationaler ARAG DAY: Beratungsaktionen für mehr Zugang zum Recht
Zusätzliche Veranstaltungen rund um Sport und Gesundheit in Deutschland Jeder Mensch soll sein Recht durchsetzen können – unabhängig von seiner finanziellen Situation – das ist die Gründungsidee der ARAG. Der…
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine lebenslange Fahrsperre +++ Ein Verkehrsunternehmen darf gegenüber einem Busfahrer, der bei der Fahrt sein Handy genutzt hat, keine lebenslange Fahrsperre verhängen. ARAG Experten…
Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – Persönlichkeitsrecht des Kinds verletzt
(red/dpa). Die mehrmonatige Unterbringung eines Kinds in einem Kinderheim, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist in der Regel nicht verhältnismäßig. Die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Förderprogramm für selbsterzeugten Strom +++ Am 26. September geht es los: Dann startet das “Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom…
ARAG Recht & Gewerbe: erstmalig Schadenfreiheitsrabatt im Gewerbemarkt
Spartenübergreifende Rundum-Versicherung mit einzigartigem Leistungsumfang Novum bei Gewerbeversicherungen: Schadenfreiheitsrabatt bis zu 50 Prozent Erstmals in einer ARAG Gewerbepolice: Rechtsschutz-, Sach- und Betriebshaftpflichtversicherung Jetzt auch ARAG Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für bestimmte Berufsgruppen Neu…
Kontroverser CBD Rückruf: Vermeintliche Leberschädigung
Kontroverser CBD Öl Produktrückruf auf Grund vermeintlicher Leberschädigung: Karlsruher Start Up wehrt sich David Orlet – Geschäftsführer djive naturals Pressemitteilung (kurz) Green Squad GmbH – djive naturals – 04.09.2023 Kontroverser…
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Kfz-Zulassung ab 1.9. digital +++ Ab September wird der Gang zur Zulassungsstelle überflüssig. Statt zeitraubender Behördengänge genügen wenige Klicks, um die Zulassung…