Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben

(Bildquelle: @pexels.com) Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches die Feststellung begehrte, dass § 2…

Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig

Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf (Bildquelle: @pexels) Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am…