Rheinische Post: Minister Möllring nennt Verdi-Forderung von 6,5 Prozent absurd

Düsseldorf (ots) – Kurz vor Beginn der Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in Stellung gebracht. “6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können”, sagte der langjährige Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Da die Personalausgaben bei den Ländern am höchsten sind – sie machen knapp die Hälfte aus – müssen auch die Beschäftigten ihren Beitrag leisten, Angestellte genauso wie Beamte”, sagte Möllring, der die Verhandlungsführung im Herbst an seinen sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Jens Bullerjahn (SPD) abgegeben hatte. Die Kosten für die Verdi-Forderung bezifferte er auf 6,5 Milliarden Euro. Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, die Schuldenbremse sei eine Herausforderung. “Ohne entsprechende Einnahmen gilt daher auch für den Personalbereich: Die Möglichkeiten zur Anhebung der Gehälter sind äußerst begrenzt. Prozentsätze wie sie jetzt aufgerufen werden, würden zwingend zu Einschnitten an anderer Stelle führen”, sagte Walter-Borjans der Zeitung. Amtskollege Möllring wurde noch konkreter: Ein zu hoher Abschluss werde zu Stellenabbau führen. Einige Kollegen hätten schon erklärt, dass ab einem bestimmten Prozentsatz Einsparungen im Personalbudget unumgänglich seien. “Wenn der einzelne mehr bekommt, gibt es eben weniger Köpfe. Das ist keine Böswilligkeit, sondern Adam Riese”, sagte er und verteidigte die Lohnhöhe im öffentlichen Dienst: “Selbstverständlich zahlen wir keine Spitzengehälter, aber wir zahlen auch nicht schlecht. Die Masse unserer Mitarbeiter sind Lehrer – und das sind die bestbezahlten in ganz Europa, wenn nicht sogar auf der ganzen Welt”, so Möllring.

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