Unterstützung aus der VEM-Gemeinschaft für die diakonische Soforthilfe der EKiR und EKvW hält an Pfarrer Friedemann Bach vor der Martin-Luther-Kirche in Bad Neuenahr. (Bildquelle: (Foto: Marcel Kuß/EKiR)) Für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sind nun auch Spenden von über 7.000,- Euro aus Indonesien als Soforthilfe aus der Gemeinschaft…
Kategorie: Politik / Gesellschaft
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19). Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose, gefolgt von einer…
Die Mär von der steuerfinanzierten Rente
Ja, es ist Bundestagswahlkampf - und ja, es gibt Vereinigungen, die haben berechtigte Interessen, z.B. der DVG. Seinen Mitgliedern werden einfach 20 Prozent der Direktversicherungen abgezwackt.
Ist Lachen wirklich ansteckend? – Gesellschaftskritisches Buch
Sibylle Zieburg beschreibt in "Ist Lachen wirklich ansteckend?" Methoden der Manipulation und Propaganda und den Zustand der Gesellschaft am Beispiel von COVID-19.
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++ Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Denn die Regelleistung diene der Deckung des…
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen soll…
Spende im Katastrophenfall: schnell, effektiv und steuerlich absetzbar
Die vom Hochwasser Betroffenen sind immer noch auf Hilfe angewiesen (Bildquelle: Halfpoint/stock.adobe.com) Die extremen Unwetter der vergangenen Wochen im Westen und Süden riefen hunderte Helfer auf den Plan. Freiwillige kamen extra angereist, um die von der Naturkatastrophe geschädigte Bevölkerung vor Ort bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen. Deutschland steht füreinander ein.…
Arbeitsrecht in der Schweiz
Dr. Patrick Stach erläutert das Arbeitsrecht in der Schweiz. Patrick Stach Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären.…
Esther Omlin über Urkundenfälschung – Gesetze und Strafen in der Schweiz
Dr. Esther Omlin informiert über Urkundenfälschung und Falschbeurkundung. Esther Omlin Dokumente bestimmen das Leben eines jeden Menschen, verrät Dr. Esther Omlin. Dazu gehören die Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Verträge und vieles mehr. Kurz gesagt: Urkunden bescheinigen den beruflichen Werdegang, die Staatsangehörigkeit, den Versicherungsschutz und so ziemlich alles, was einen Menschen ausmacht. Jeder…
#KulturHilft: Chorverband ruft Chöre zur Hilfe auf
Der Chorverband Rheinland-Pfalz ruft die Chöre zu Aktionen für die Regenflutopfer auf und wird den Spendenbetrag um eine erhebliche Summe aufstocken. Milliardenschäden und einige Jahre für den Wiederaufbau – das ist die aktuelle Bilanz der Regenfluten vom 15. Juli. Man spricht von der größten Flutkatastrophe der Nachkriegszeit, einem Jahrhundertereignis. Der…
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnung schließen.…
Schufa muss Eintrag über Insolvenz löschen
Gericht verurteilt Schufa zur Löschung Schufa muss Insolvenz löschen Neues Urteil: Gericht verurteilt Schufa zur Löschung Bahnbrechendes Urteil gegen die Schufa Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem bahnbrechenden Urteil die Schufa zur Löschung von Einträgen über beendete Insolvenzen verurteilt. Genauer, die Schufa muss den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung…