NDR Info: Streit um Sitzblockaden gegen Rechtsextreme in Niedersachsens SPD

Hamburg (ots) – Ein Positionspapier des SPD-Stadtverbandes Hannover zum Umgang mit den alljährlichen „Trauermärschen“ von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf sorgt nach Informationen des Radioprogramms NDR Info für Debatten innerhalb der Niedersachsen-SPD. Stein des Anstoßes ist ein Antrag, der am vergangenen Wochenende beim Parteitag des SPD-Stadtverbandes Hannover verabschiedet wurde. Er trägt den Titel „Den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!“ Darin spricht sich die SPD auch für sogenannte „Sitzblockaden“ aus. Wörtlich heißt es: „Deswegen unterstützen wir auch Sitzblockaden, von denen keine Eskalation ausgeht, und andere friedliche Aktionsformen.“

Diese Position hat seit dem Wochenende zu heftigen Diskussionen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und führenden SPD-Mitgliedern in Niedersachsen geführt. Gegenüber NDR Info ist jetzt auch der SPD-Bezirksvorsitzende Hannovers, Stefan Schostok, auf Abstand zu den Forderungen der Hannover-SPD gegangen. Vor dem konkreten Hintergrund der Situation in Bad Nenndorf sagte er: „Zu Blockaden kann in diesem Fall nicht aufgerufen werden.“ Zwar sei das Anliegen, viele Gruppen in den Protest einzubinden, im Grundsatz akzeptabel, doch sei „im konkreten Fall ein Aufruf zu Blockaden nicht angezeigt“.

Nicht gut angekommen ist die „Unterstützung von Sitzblockaden“ auch bei der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender in Niedersachen, Dietmar Schilff, sagte gegenüber NDR Info: „Sitzblockaden schaffen in Bad Nenndorf die Gefahr, dass es zur Eskalation kommt“. Der Protest der Bad Nenndorfer gegen die braunen Aufmärsche verdiene Unterstützung, aber das Positionspapier des SPD-Stadtverbandes Hannover gehe „völlig an der Sache vorbei“.

Besonders kritisch sieht man Blockadepläne in Bad Nenndorf selbst. In der Kurstadt engagiert sich seit Jahren das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gegen die jährlich wiederkehrenden „Trauermärsche“ der Rechtsextremisten, die bis zum Jahr 2030 dort angemeldet sind. Das Bündnis setzt konsequent auf Friedfertigkeit und will Konflikte vermeiden. Vor allem die räumliche Situation in der Kleinstadt sei ein schlagendes Argument gegen jede Art von Blockadeplänen, sagt Bündnis- Sprecher Jürgen Uebel. Solche Vorhaben führten automatisch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Kritik gab es auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der seit Jahren zu einer Protestkundgebung gegen die braunen Aufmärsche aufruft: „Die Verteidigung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit ist wichtiger, als im Einzelfall einen rechten Aufmarsch zu verhindern“, lautet der Standpunkt des DGB.

Rückfragen bitte an: NDR Info Reporterpool, Stefan Schölermann, Tel.: 040/4156-3045.

17. April 2012

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