Nach Evonik-Schlappe: Saarländische Ministerpräsidentin warnt NRW vor Missbrauch der RAG-Stiftung

Köln (ots) – Im Interview mit dem WDR Magazin Westpol warnt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer, CDU, die NRW-Landesregierung vor einem politischen Missbrauch der RAG Stiftung und pocht auf die Einhaltung des Stiftungszwecks: “Dieser Stiftungszweck heißt Bewältigung der Ewigkeitslasten. Deswegen ist dort auch kein Platz für Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen. Darauf legen wir Wert. Das ist auch der Hintergrund, weshalb wir sehr sorgsam darauf bedacht sind, dass auch die Nachfolge des Vorstandes im Sinne des Saarlandes geregelt werden kann.”

Nach dem vorläufigen Scheitern des Evonik-Börsengangs ist die politische Diskussion um die Aufgaben der RAG-Stiftung damit neu entbrannt. Die CDU befürchtet, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Vermögen der RAG Stiftung nicht nur zur Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus nutzen will, sondern – wie früher die WestLB – als Geldquelle für Industriepolitik.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in NRW, Reiner Priggen, wies das im Westpol Interview als Unterstellung zurück: “Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Hauptaufgabe von Evonik ist, Geld zu organisieren, um die Ewigkeitslasten zu tragen.”

Vorerst seien diese allerdings auch ohne Börsengang der Evonik abgedeckt, betonte NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Westpol: “Uns gehören ja noch die Anteile bei der Evonik. Dort kommt auch noch genug herum zur Zeit. Also warten wir mal ab. Im Moment bin ich da noch nicht nervös.”

Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält einen Börsengang allerdings mittelfristig für zwingend erforderlich: “Wir brauchen den Börsengang durchaus, als ein Mittel, um das Ziel der Stiftung auch zu erreichen. Das ist vorgesehen. Das ist auch weiterhin das Ziel”, so Vassiliadis in Westpol.

Mit Quellenangabe Westpol (Sonntag, 24.06.2012, 19.30 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.

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