Mitteldeutsche Zeitung: Jahn-Behörde Ruf nach Verlängerung der Bestandgarantie für Behörde

Halle (ots) – Angesichts des wachsenden Interesses an den Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut. “Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält”, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). Die Notwendigkeit zur Akteneinsicht bestehe nach 2019 weiter. Man könne die Akten nicht archivieren wie x-beliebige andere. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, erklärte dem Blatt: “Wir haben eine Verstetigung auf hohem Niveau und hier und da ein paar Zuwächse. Das bestätigt mich darin, dass die Entscheidung, die Zukunft der Behörde langfristig zu sichern, richtig war. Jedes weitere Jahr, in dem das Interesse bestehen bleibt, bringt ein Stück Zukunftssicherung für die Behörde.” Dies gelte womöglich auch über 2019 hinaus. Am Freitag hatte die Behörde einen Zuwachs der Anträge auf Akteneinsicht um zehn Prozent bekannt gegeben. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz besagt, dass Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst 2019 enden sollen. Auch deshalb herrscht die Erwartung, dass die Behörde 2019 geschlossen wird und die Aktenbestände ins Bundesarchiv überführt werden.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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