LVZ: Bundesfinanzministerium begrüßt politische Klarstellungsabsicht durch Bayern beim Länderfinanzausgleich

Leipzig (ots) – Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden Länderfinanzausgleichs. Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) zur entsprechenden Klageankündigung durch den bayerischen Ministerpräsidenten: “Wir haben Verständnis dafür, dass die Geberländer nicht damit leben wollen, wenn sie ihren Landeskindern staatliche Leistungen aus Kostengründen verweigern müssen, die Nehmerländer aufgrund der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich ihren Bürgern aber genehmigen können.” Mit einem Länderfinanzausgleich, das derartige Verhältnisse produziert, “stimmt etwas nicht”, sagte Koschyk. “Deshalb ist es politisch notwendig, hier eine Klärung durchzuführen.” Dabei werde es aber nicht um die grundsätzliche Infragestellung des Länderfinanzausgleichs gehen können, “sondern lediglich um die konkrete und gerechte Ausgestaltung”, ergänzte der Finanzstaatssekretär.

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