Lausitzer Rundschau: In Geiselhaft Der Atommüll und der Export

Cottbus (ots) – Da war doch mal was? Genau: Vor zwei Jahren sorgte die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den verstrahltesten der Welt zählt. Erst nach massiven Protesten wurde das Vorhaben kurzerhand vom damaligen Umweltminister Norbert Röttgen gestoppt. Aus guten Gründen ist die Kritik an der Regierung einst so heftig gewesen: Hochradioaktive Abfälle taugen schon gar nicht für Mülltourismus. Beim Atommüll muss daher erst recht das Verursacherprinzip gelten – er ist in dem Land zu entsorgen und endzulagern, in dem er auch entstanden ist. Wer von diesem Grundsatz abweichen will, nimmt andere Länder und deren Menschen quasi in eine gefährliche Geiselhaft für die eigenen, energiepolitischen Versäumnisse. Auch wenn die Bundesregierung betont, nur eine EU-Richtlinie pflichtgemäß umsetzen und keinen Export vornehmen zu wollen, so wird das erst dann glaubhaft werden, wenn jetzt sehr schnell eine gemeinsame Suche von Bund und Ländern nach einem Endlagerstandort aufgenommen wird. Danach sieht es nicht aus, die Gespräche darüber sind in einer Sackgasse. Und die anstehenden Wahlen machen das Unterfangen nicht leichter. Deshalb stellt sich schon die Frage, was sein wird, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Endlager bis 2030 in Deutschland nur ein frommer Wunsch bleibt. Der Türspalt für den Export von Atommüll ist mit der Richtlinie jedenfalls geöffnet. Da kann die Bundesregierung noch so eindringlich erklären, durch diesen Spalt nicht hindurchgehen zu wollen. Darauf verlassen sollte man sich nicht.

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