Die geplante Pflegereform kann durch die anstehende Beitragserhöhung auf eine Menge Geld zugreifen. Die Verteilung ist noch nicht definiert. Aber der Erfolg der Reform hängt stark davon ab.
Es ist schön zu sehen, was möglich ist, wenn sich alle einig sind. Selbst in der Politik lassen sich innerhalb von wenigen Wochen Milliarden von Euro als Sicherheit bereitstellen – wenn es um die Rettung der Banken geht.
Auch bei der Pflegereform sind sich alle einig. Die Bedrohung ist groß, schon jetzt zu spüren und wird innerhalb der nächsten 15 Jahre in vollem Umfang real werden. Über die Lösung sind sich auch alle einig. Mehr Geld, besser ausgebildete Pflegekräfte, schnellerer Zugang zur Leistung.
Weil jetzt dann auch alles ganz schnell gehen kann, ruft Herrmann Gröhe das Jahr der Pflege aus.
Die Regierung möchte nun innerhalb einer Legislaturperiode Erfolge vorzeigen. Das ist für die Betroffenen wünschenswert und hat ganz nebenbei auch noch für die betroffenen Politiker einen gewissen Mehrwert bei der nächsten Wahl. Dass es hier aber nicht um politische Spielereien geht, wird auch immer wieder betont. Denn selbstverständlich drängt die Zeit. Zum einen, weil die finanziell Betroffenen den Missstand jeden Monat im Geldbeutel spüren, zum anderen, weil zumindest ein Teil der von Pflegebedürftigkeit direkt betroffenen die Verbesserungen nicht mehr erleben wird. Deswegen wäre es geradezu unmoralisch hier auf Zeit zu spielen.
Die Finanzierung steht; es wird innerhalb der nächsten Jahre eine Steigerung des Pflegebeitragssatzes von 2,05%, bzw. 2,3%, um insgesamt 0,5 Punkte in 2 Schritten geben.
Die neue Verteilung der Leistung ist noch nicht geregelt.
Entweder bekommt jeder ein wenig mehr oder einige wenige bekommen deutlich mehr. Auch denkbar und auch wünschenswert wäre es, wenn bisher nicht oder kaum berücksichtigte Gruppen zukünftig auch von Leistungen profitieren könnten. Beispielsweise psychisch erkrankte Menschen, die ganztägiger Pflege bedürfen, weil Sie wegen Angstzuständen oder Zwangsneurosen auf Hilfe angewiesen sind, fallen bisher nicht in den klassischen Pflegebegriff und erhalten für gewöhnlich keine Leistung bei ambulanter Pflege.
Doch das wäre ein Thema für sich. Betrachtet man die bestehende Versorgung, so gibt es zwei bzw. drei Baustellen. Als erstes ist die Unterstützung pflegender Angehöriger zu nennen. Die Angehörigen müssen meistens ihren bisherigen Beruf aufgeben, um Ihre Angehörigen angemessen pflegen zu können. Hier muss unbedingt eine höhere Wertschätzung erfolgen, sprich: mehr Geld.
Die anderen Baustellen liegen im stationären Bereich. Man braucht mehr Pflegepersonal, das außerdem auch besser ausgebildet und auch besser bezahlt werden muss. Hier darf unter keinen Umständen gespart werden, da hiervon die Betreuungs- und damit die Lebensqualität der Pflegebedürftigen abhängt. Der Vorschlag Gröhes, man solle hier auf qualifizierte Zuwanderer setzen, ist unter dem finanziellen Aspekt interessant, vernachlässigt aber die Folgen für das vorhandene Pflegepersonal.
Ob sich all das finanzieren lässt und ob es für alle ein bisschen oder für manche deutlich mehr werden wird, bleibt abzuwarten.
Die gesetzliche Pflegeversicherung, und da sind sich inkl. Herrn Gröhe auch alle einig, bleibt eine Teilkasko-Absicherung, die unbedingt durch private Vorsorge ergänzt werden muss.
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