DER STANDARD – Kommentar "Vorwahl-Szenen" von Alexandra Föderl

Während sich Europa um den Euro sorgt, schachert Wien um Posten Ausgabe vom 16./17.

Wien (ots) – In Europa machen sich Politiker Sorgen um die Entwicklung des Euro, jene in Österreich um das Schicksal von Werner Muhm, Klaus Schierhackl und Markus Beyrer. Im Schatten der Eurokrise hat sich in Österreich eine Koalitionskrise zusammengebraut, bei der es nicht nur um Posten geht, sondern um die Positionierung vor der nächsten Wahl. In der SPÖ kursieren bereits Planspiele über eine Vorverlegung der für Herbst 2013 vorgesehenen Wahl. Die Überlegungen dabei: Die ÖVP steckt in einem Dauertief, die FPÖ im Korruptionssumpf, der sich durch die Stiftungskalamitäten Martin Grafs noch verdickt. Die Grünen konnten bisher nicht vom Sauberkeitsnimbus profitieren. Die SPÖ steht in Umfragen auf Platz eins, und Bundeskanzler Werner Faymann fällt nicht weiter auf: Er entzieht sich weitgehend der Aufgabe des Werbens für politische Standpunkte, der sich andere Regierungschefs in Europa stellen. Auf die innenpolitischen Baustellen schickt er seinen Staatssekretär Josef Ostermayer. Immer wenn Ostermayer auftaucht (wie am Dienstag im Ö1-Morgenjournal), ist Alarmstufe Rot in der Koalition; immer wenn Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny in der ZiB 2 auftaucht, gilt es, an der Euro-Front zu kalmieren. Dass sich auch die ÖVP auf die Wahl und die Zeit danach vorbereitet, zeigt nicht nur ihre Blockade der Wiederbestellung von Arbeiterkammer-Chef und Kanzlerberater Muhm für den Generalrat der Nationalbank – gefeilscht wird auch um die Vertragsverlängerung des ÖVP-nahen Asfinag-Vorstands Schierhackl, gegen den die SPÖ eine frühere Mitarbeiterin des Finanzministeriums in Stellung bringt. Durch den auch für die ÖVP völlig überraschenden fluchtartigen Abgang von Verstaatlichtenholding-Chef Beyrer eröffnen sich nun neue Möglichkeiten für das Postengeschachere. Der frühere Schüssel-Sekretär hat sich den Problemen bei der Telekom und den Fragen nach seinen vom Konzern finanzierten Jagdausflügen entzogen: Österreich diskutiert über Beyrers Exit nach Brüssel, der Rest Europas über Grexit, den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Eine Schlüsselrolle beim Feilschen kommt Finanzministerin Maria Fekter zu, die bisher Muhms Bestellung blockiert hat und durch Beyrers Abgang auch im Nationalbank-Generalrat in Zugzwang gerät. Wenn, wie von Fekter bisher gewünscht, das Gremium verkleinert werden soll, dürfte die ÖVP Beyrers Sitz nicht nachbesetzen. Mit Beyrers Exit flammt der Streit zwischen ÖVP und SPÖ wieder auf, ob man die ÖIAG angesichts der inzwischen überschaubaren Staatsbeteiligungen noch braucht. Zumal die Jahresgage des Chefs von 20 Mitarbeitern stolze 500.000 Euro beträgt. Mit Auftritten, bei denen sich Fekter dem Ausland als “unguided missile” präsentiert, positioniert sie sich innenpolitisch: als Alternative zu Michael Spindelegger nach einem Wahldesaster der ÖVP. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wartet auf seine Chance. Die Grünen wiederum bringen sich durch ihr Mitgehen bei Regierungsvorlagen wie dem Rettungsschirm ESM in Position für eine Koalitionsbeteiligung und grenzen sich von der Rabiatopposition à la FPÖ und BZÖ ab. Wie unsicher die FPÖ derzeit ist, zeigt Heinz-Christian Strache zur Causa Graf: Er schwankt von verkappten Rücktrittsaufforderungen zu Durchhalteparolen und zurück. In Europa wartet man auf eine Lösung der Eurokrise, in Österreich auf einen Wahltermin.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: https://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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