DER STANDARD-KOMMENTAR "Ungeschicktes Ablenkungsmanöver" von Michael Völker

Mit klassischer Blockadepolitik drängt die Regierung zurück an die Öffentlichkeit – Ausgabe vom 13.6.2012

Wien (ots) – Offenbar neidet die Bundesregierung der FPÖ die mediale Aufmerksamkeit, die diese dank Martin Grafs in den vergangenen Tagen und Wochen auf sich zog. Wie kann es sein, dass die FPÖ, nur weil man ihr die kalte Enteignung älterer Mitmenschen und ein bisschen Hochstapelei vorwirft, ganz allein die Nachrichten beherrscht und kein Kommentator sich der Regierung widmet? Mit einem politischen Ungustl wie dem Dritten Nationalratspräsidenten konnte die Koalition nicht aufwarten, daher setzte sie auf bewährte Themen, um sich schnell zurück in die Schlagzeilen zu katapultieren: Proporz und Postenschacher. Diese Operation ist gelungen. Tatsächlich ist es aus strategischer Sicht nur bedingt schlau, die Freiheitlichen mit ihrer Misere rund um Martin Graf aus den Schlagzeilen zu verdrängen und sich in dieser Situation dort selbst breitzumachen. Ein bisschen Zeit hätten Kanzler und Vizekanzler ihrem blauen Herausforderer schon noch lassen können, ehe sie ihn aus dem medialen Fokus kicken. Dass sie es nicht notwendig finden, die FPÖ in ihrer eigenen Brühe schmoren zu lassen, kann man Werner Faymann und Michael Spindelegger durchaus auch als gesundes Selbstbewusstsein auslegen. Sie haben immerhin ihre eigenen Themen: Streit und Blockade, die Verknüpfung von Sachthemen mit Personalbesetzungen. Wahnsinnig gescheit ist das nicht, das gerade jetzt so offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen, aber offenbar war der Drang zu stark: Die Koalitionspartner konnten gar nicht anders. Im Mittelpunkt des Streits steht Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer und ein enger Vertrauter und Berater von Kanzler Faymann. Finanzministerin Maria Fekter entfernte ihn mehr oder weniger höflich aus dem Generalrat der Notenbank. Eher weniger höflich. Das ist ein offener Affront gegen den Kanzler, rüde, unnötig und ungeschickt. Faymann möchte Muhm zurück in der Notenbank haben. Die ÖVP stellt Forderungen. Sie verknüpft diese Personalentscheidung mit Sachthemen, die SPÖ tut es ihr gleich. “Das wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden, oder?”, feixte Vizekanzler Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat mit einem breiten Grinsen im Gesicht. Natürlich kennt man das politische Spiel, aber das war schon sehr provokant. Da könnten sich die Bürger verschaukelt fühlen, denn sie wissen genau, dass diese Praxis der liebste Sport der Regierenden ist. Und diesen Sport schätzt man nicht, er ist kontraproduktiv, es geht um Pfründe, um Macht und Einfluss, um den Abtausch von Vorteilen, es stehen Egoismen im Vordergrund. Mit der Geisel Muhm in der Hinterhand wird um die Einrichtung einer neuen Bilanzpolizei gepokert, um eine äußerst milde Anpassung der Einheitswerte, was den Bauern sehr recht käme, und um die Senkung der Flugticketabgabe. Zum Teil gibt es nicht einmal inhaltlich Differenzen, da steht ganz dreist die Blockade im Vordergrund. Eine Blockade auch zulasten der Bürger, wie bei der Ticketabgabe. Dass die Bundesregierung diese Nummer diesmal so frech und ungeniert in aller Öffentlichkeit abzieht, ist überraschend. Ihrem Ansehen ist das nicht dienlich, ganz im Gegenteil. Das bestätigt die übelsten Vorurteile. Vorurteile, die auch gerne die FPÖ in die Welt setzt. Aber die ist im Augenblick mit etwas anderem beschäftigt. Was war das noch einmal?

Rückfragehinweis: Der Standard Tel.: (01) 531 70 DW 445

Digitale Pressemappe: https://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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