"DER STANDARD"-Kommentar: "Kabinett der Mutlosigkeit in Athen" von Markus Bernath

Der neue Premier Samaras kann sich nicht auf seine halben Koalitionäre verlassen – Ausgabe vom 21.6.2012

Wien (ots) – Auf ein knappes Wahlergebnis folgt eine schwache Regierung. Wer auf ein Zusammenrücken der griechischen Politiker in der tiefsten Krise des Landes gehofft hat, ist einmal mehr enttäuscht worden. Fehlender Mut und parteiische Hintergedanken zeichnen das neue Kabinett in Athen aus, das am Mittwoch in Etappen zusammengebaut wurde. Nea Dimokratia, Pasok und die Demokratische Linke traten an, um ein Bündnis mit solider Mehrheit zu bilden, das Griechenland im Euro halten soll. Allein war das dem Wahlsieger Antonis Samaras nicht möglich. Heraus kam eine “Dreierkoalition light”, eine Art Minderheitsregierung mit Vertrauensmännern. Die Pasok-Sozialisten waren – unter dem Druck ihres Parteichefs – nicht bereit, Ministerposten zu übernehmen; die Linkssozialisten der kleinen Partei von Fotis Kouvelis hatten sich auf dieselbe Taktik festgelegt. Beide stützen parteinahe Figuren in der Regierung, und läuft es schief, waren sie nicht schuld. Selbst führenden Pasok-Politikern erscheint eine solche Konstruktion lächerlich. Weil dem so ist, gibt es eine zweite Idee: Die “big boys” von Pasok, Demokratischer Linke und Nea Dimokratia sind in einem Team vertreten, das irgendwie parallel zur Regierung operiert und mit der Troika die neuen Bedingungen für die Rettungskredite und das Sparprogramm aushandeln will. Kompliziert? Die Europäer können sich auf eine chaotische Zeit mit der neuen Regierung in Athen einstellen. Die so unendlich langwierigen Gedanken der griechischen Politiker sind eine Folge der doppelten Krise, in der das Land steckt: Staatsbankrott und Rezession auf der einen, Kollaps und Revolution des Parteiensystems auf der anderen Seite. Die ehemals große Regierungspartei Pasok hat für die Unterschrift unter die Sparprogramme bitter bezahlt, drei Viertel ihrer Wähler verloren, ihren Partei- und Regierungschef Giorgos Papandreou geopfert und ist so überschuldet, dass sie ihre Organisation kaum aufrechtzuerhalten vermag. Und dennoch wird von den Sozialisten verlangt, dass sie ein weiteres Mal in die Regierung gehen und den Sparkurs fortsetzen, gegen den das Volk rebelliert. Evangelos Venizelos, der Chef der Pasok, war dazu nicht bereit. Die Zukunft der Partei wollte er nicht weiter kompromittieren. So glaubt er zumindest. Antipathien kommen dazu. Mit der halbherzigen Unterstützung des neuen Kabinetts macht Venizelos genau das, was er von Antonis Samaras zuvor erdulden musste: Als auf einem neuen Höhepunkt der Schuldenkrise im Vorjahr die Übergangsregierung des Technokraten Lukas Papademos gebildet wurde, konnte Samaras gar nicht weit genug von dieser “Koalition der nationalen Rettung” stehen. Seine Regierung steht auf wackeligen Füßen. Bricht die Wirtschaft weiter ein und wächst das Heer der Arbeitslosen, wird erst die Demokratische Linke ihre Unterstützung entziehen, dann die Pasok. Die Idee von der Neuverhandlung der Kreditbedingungen und einer reuigen Besinnung der Europäer hat in Athen so große Dimensionen angenommen, dass das Ergebnis nur enttäuschen wird. Scheitert Samaras aber, steht die linksradikale Opposition bereit. Sie will das Risiko eines ungeordneten Bankrott des Landes dieser Regierung umhängen. Zumindest die Wähler haben das begriffen.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: https://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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