DER STANDARD-KOMMENTAR "Grauzone Europa" von Andreas Schnauder

Nur eine Volksabstimmung zur Zukunft der EU kann Rechtspopulisten bremsen – Ausgabe vom 15.6.2012

Wien (ots) – Da wurde wieder einmal dick aufgetragen im Parlament. Die Eurohilfsmaßnahmen schmecken FPÖ und BZÖ per se nicht. Und sie schlagen so richtig auf den Magen, wenn die Grünen die Regierungsparteien unterstützen und somit die notwendige Zweidrittelmehrheit sichern. Flugs verzogen sich die beiden Rechtsparteien in den Schmollwinkel, was angesichts ihrer seit Monaten anhaltenden Fundamentalopposition in Europafragen ziemlich lachhaft wirkt. Dabei hätten die Einwände gegen die ständig ausgeweiteten Feuerwehreinsätze vieles für sich, doch darum geht es weder FPÖ noch BZÖ. Vielmehr wird versucht, mit einer latent europafeindlichen Haltung billigen Stimmenfang zu betreiben, wobei sich vor allem Heinz-Christian Strache fragwürdiger Klischees bedient, indem er “schwachmatische Staaten” aus der Währungsunion schmeißen will. Bedauerlicherweise fängt er die Stimmung an den Stammtischen damit gar nicht so schlecht ein. In der Sache selbst kann man natürlich gegen das Aufspannen immer größerer Rettungsschirme argumentieren. Vor allem dann, wenn ständig gutes Geld schlechtem nachgeworfen wird, ist die von Josef Bucher zitierte Konkursverschleppung nicht aus der Luft gegriffen. Im Falle Griechenlands sitzt die Eurozone bereits auf offenen Rechnungen von gut 300 Milliarden. Dass der Steuerzahler davon wenig bis nichts zurückerhalten wird, pfeifen die Spatzen längst von den Dächern. Immer dann, wenn sich die Realität in Athen nicht an die Prognosemodelle halten will, werden Kredite gestreckt, neue Hilfen gewährt und die Maßnahmen als großer Fortschritt gepriesen. Unternehmen, die ähnlich vorgehen, müssen sich tatsächlich vor dem Strafgericht verantworten. Erst bei den kürzlich vereinbarten Injektionen für den spanischen Bankensektor hat sich wieder gezeigt, wie tief die verantwortlichen Eurozonen-Politiker in die Trickkiste greifen. Finanzministerin Maria Fekter meinte, die Hilfen stellten keine zusätzliche Belastung für den Steuerzahler dar, weil der Rettungsschirm ja ohnehin schon aufgespannt sei. Natürlich steigt das Risiko parallel mit dem Ausschöpfen des bestehenden Haftungsrahmens an. Und zudem droht angesichts der in Spanien wieder stark gestiegenen Zinsen die Gefahr, dass Madrid ein Gesamtpaket benötigt, das auch die Refinanzierung der Staatsschulden umfasst. Dann müsste man schon mit 350 Milliarden kalkulieren. Somit stellt sich sehr wohl die Frage, wie diese wachsenden Belastungen geschultert werden sollen. Nur, wo liegen die Alternativen? Entweder in der Auflösung der Gemeinschaftswährung oder in deren Absicherung durch gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Was so lapidar als Fiskalunion bezeichnet wird, heißt in echt gemeinsame Steuern, zentrale Budgets und damit Kanalisierung der Ausgaben via Brüssel. Diese Option gehört diskutiert und letztlich der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Bereits Rettungsfonds und Fiskalpakt schrammen angesichts der Abgabe souveräner Budgetkompetenzen (das Königsrecht des Gesetzgebers) ziemlich scharf an einer Gesamtänderung der Verfassung vorbei. Anstatt sich in der juristischen Grauzone zu verlaufen, sollte klare Sicht durch demokratische Legitimierung gesucht werden. Ein positives Votum zur Vertiefung der Union wäre dann auch das beste Instrument, um den Europa-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Rückfragehinweis: Der Standard Tel.: (01) 531 70 DW 445

Digitale Pressemappe: https://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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