DER STANDARD-KOMMENTAR "Feuerprobe für die Eurozone" von Eric Frey

Ohne Reform der Arbeitsmärkte finden Italien und Spanien aus der Krise nicht heraus – Ausgabe vom 30.3.2012

Wien (ots) – Der Kampf um die wirtschaftliche Zukunft der Eurozone ist in eine neue, entscheidende Phase getreten. Die Regierungen der beiden größten Schuldnerstaaten Italien und Spanien haben sich neben der mühsamen Sanierung des Staatshaushalts nun auch der Liberalisierung des Arbeitsmarktes angenommen – und damit die bisher schärfsten Gegenreaktionen hervorgerufen. Die Gewerkschaften in beiden Ländern laufen Sturm gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht überrascht. Aber dabei ist es gerade die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt, die Reformpolitikern wie Mario Monti und Mariano Rajoy gar keine Wahl lässt, als das größte wirtschaftliche Tabu in ihren Gesellschaften frontal anzugreifen. Sosehr es viele nicht glauben wollen: Je besser Menschen mit festem Arbeitsplatz vor Kündigungen geschützt sind, desto geringer ist die Chance, dass andere je einen Job finden. Denn Unternehmen, die Personal in schlechten Zeiten nicht abbauen können, nehmen in guten Zeiten nur wenige auf. Das trifft vor allem Jugendliche, die oft gar keine Chance auf einen Berufseintritt haben. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern – und das gilt auch für Frankreich – ist eine direkte Folge ihrer restriktiven Arbeitsmarktgesetze. Und wenn weniger Arbeitsplätze geschaffen werden, dann gibt es auch kein nachhaltiges Wachstum. Deshalb müssen Italien und Spanien ihre Gesetze so dringend reformieren, wenn sie je dem Teufelskreis aus Sparpaketen, Rezession, wachsenden Schuldenbergen und neuerlichen Sparpaketen entkommen wollen. Die Vorteile eines relativ flexiblen Arbeitsmarktes lassen sich am besten in den erfolgreichen Eurostaaten beobachten – etwa in Österreich. Die niedrigste Arbeitslosenrate in der Eurozone und eine geringe Jugendarbeitslosigkeit können wir einerseits der guten Lehrlingsausbildung verdanken, andererseits der Tatsache, dass österreichische Unternehmen relativ leicht und rasch Arbeitnehmer kündigen können. Sicher, es ist auch hier nicht billig, aber nur in seltenen Fällen muss man einen solchen Schritt zurücknehmen. Österreich ist sogar flexibler als Deutschland, das erst durch die Reformen der Agenda 2010 Fortschritte gemacht hat – was sich heute in hoher Beschäftigung und mehr Wachstum niederschlägt. All das spricht nicht für eine angelsächsische „hire and fire“-Politik, sondern für eine vernünftige Interessensabwägung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Einzelne, der hierzulande seinen Job verliert, würde zwar von einem stärkeren Schutz profitieren, aber für die gesamte Arbeitnehmerschaft sind Regelungen wie in Österreich ein Glück – und die hohen Kündigungshürden wie in Italien und Spanien eine Katastrophe. Dass die Gewerkschaften dies anders sehen, liegt vor allem daran, dass sie nur noch einen kleinen Teil der Arbeitnehmerschaft vertreten – jene privilegierte, meist ältere Gruppe, die einen Job hat und den Verlust nicht fürchten muss. Ihr massiver, zum Teil auch gewalttätiger Widerstand hat schon frühere Arbeitsmarktreformen scheitern lassen. Aber diesmal ist der Einsatz einfach zu hoch. Wenn Monti und Rajoy sich mit ihren ohnehin maßvollen Wünschen nicht durchsetzen, dann wackelt das gesamte Krisenmanagement der Eurozone – und damit die Gemeinschaftswährung selbst.

Rückfragehinweis: Der Standard Tel.: (01) 531 70 DW 445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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