Apr 19 2012

DER STANDARD-Kommentar: "Die Schmerzen kommen erst" von Michael Völker

„Die ÖVP hat noch nicht genug gelitten, um sich grundlegend zu erneuern“; Ausgabe vom 20.04.2012

Wien (ots) – Michael Spindelegger ist ein anständiger Mensch. Rechtschaffen, hat man früher dazu gesagt. Das ist keine schlechte Voraussetzung, um Vorsitzender ein christlich-sozialen Partei zu sein. Das ist prinzipiell keine schlechte Voraussetzung an der Spitze irgendeiner Partei – aber es ist weder Bedingung, noch reicht es aus. Spindelegger sucht die Harmonie, er ist freundlich, ein braver Arbeiter. Langweilig finden das manche. Er ist nicht der erste Spitzenpolitiker, dem man fehlendes Charisma nachsagt. „Österreich hat ein Faible für visionslose Politiker“, hat Staatssekretär Sebastian Kurz im Standard-Interview gesagt. Wie treffend. Spindelegger ist der richtige Mann an der falschen Stelle. Seine Rechtschaffenheit hilft der Partei nicht. Zu vielen anderen ist diese Eigenschaft nicht geläufig, sie nehmen und geben Geld, das ihnen nicht gehört. Parteifreunde haben sich bereichert, haben öffentliche Gelder missbraucht, für Wahlkämpfe oder als „Druckkostenbeitrag“, sie unterscheiden nicht zwischen öffentlichen Ämtern und privaten oder wirtschaftlichen Interessen. Der Ehrenkodex, den Spindelegger in Auftrag gegeben hat, ist ein PR-Gag, aber kein geeignetes Mittel, um für mehr Anständigkeit in der Politik zu sorgen. Dazu bräuchte es das richtige Personal und die geeigneten Gesetze. Oder anders: Spindelegger ist der falschen Mann an der richtigen Stelle. Er bräuchte jetzt Mut und Verve, Witz und Ideen, ein paar Visionen wären nicht schlecht, Rücksichtslosigkeit könnte nicht schaden. Die ÖVP liegt am Boden – und Spindelegger kann ihr nicht aufhelfen. Das ist ein Drama. Österreich braucht auch die ÖVP, die Anständigkeit, für die sie einmal gestanden ist, die Wertehaltung, das Soziale, den christlichen Leitgedanken, die Besinnung auf Tradition. All das ist nicht zwingend, ist nicht die oberste Maxime in der politischen Gestaltung, aber man mag diese Eigenschaften und Werte auch nicht missen, in den richtigen Dosen. Spindelegger steht jetzt ein Jahr an der Spitze der Volkspartei, und er kommt kaum voran. Keine Frage, er hat ein paar Dinge gut und sehr gut gemacht: Er hat wesentlichen Anteil daran, dass und wie das Sparpaket zustande gekommen ist. Überraschend schnell gelang auch das Steuerabkommen mit der Schweiz. Der neue ÖVP-Chef hat mit der Bestellung von Kurz und auch von Johanna Mikl-Leitner dazu beigetragen, in der Diskussion um Integration die Aufgebrachtheit herauszunehmen. In dieser Frage wurde den Hetzern Wind aus den Segeln genommen. Und es wird in der Regierung nicht mehr so viel gestritten. Da man es niemanden recht machen kann, kann man das auch gegen Spindelegger auslegen: Von der Harmonie in der Regierung profitieren Werner Faymann und die SPÖ wahrscheinlich mehr. Spindelegger ist in dem einen Jahr als Vizekanzler kaum aus der Defensive herausgekommen, er konnte nur hinterherkehren und Scherben einsammeln. Er hat zwar nichts falsch gemacht, aber zu wenig richtig. Die ÖVP bräuchte einen Befreiungsschlag, ideologisch, aber auch ganz praktisch, im personellen Bereich. Das würde wehtun. Spindelegger ist dieser Mann der Schmerzen nicht. Er ist zu unverbindlich, zu sehr gefangen im Inneren der Partei, in ihrem überalteten Bünde- und Ländersystem. 2013 wird gewählt. Das wird wehtun. Dann ist die ÖVP vielleicht reif für eine grundlegende Erneuerung.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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