"DER STANDARD"-Kommentar: "Das Wichtige vor dem Prinzipiellen" von Gudrun Harrer

Die Atomgespräche mit Teheran kreisen um die 20-Prozent-Anreicherung – Ausgabe vom 10.4.2012

Wien (ots) – Da hat also jemand auf den Tisch gehauen, und die Atomgespräche der P-5 plus 1 (Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland) mit dem Iran finden doch in Istanbul statt – und nicht ausgerechnet in Bagdad oder Damaskus, wie iranische Offizielle fantasiert hatten. Dass aus dem neutralen Vermittler Türkei durch die Syrien-Krise, in der Ankara und Teheran auf verschiedenen Seiten stehen, ein regionalpolitischer Gegner geworden ist, sollte den Iranern zu denken geben. So schnell geht’s. Das Wort „letzte Chance“ wird oft bemüht, aber auf die kommenden Atomverhandlungen könnte es wirklich zutreffen. Das weiß auch der Westen, der, ohne viel Aufhebens davon zu machen, soeben seine Verhandlungsposition neu aufsetzt. Davon zu sprechen, dass USA und EU die von UN-Sicherheitsratsresolutionen unterstützte Maximalforderung, der Iran müsse sofort jegliche Uran-Anreicherung einstellen, aufgeben würden, wäre verfrüht. Aber in den Verhandlungen will man sich offenbar auf das Wichtige konzentrieren, zuungunsten des Prinzipiellen. Sogar aus Stellungnahmen aus Israel ist eine gewisse Prioritätensetzung abzulesen. Und da kreist alles um Irans Uran-Anreicherung auf 20 Prozent – und dass diese in einer unterirdischen Anlage stattfindet. Die wichtigste Forderung der P-5+1 lautet, dass der Iran sein auf 20 Prozent angereichertes Uran außer Landes schaffen lässt, die 20-Prozent-Anreicherung aufgibt und die unterirdische Anlage in Fordo schließt (und später abbaut). Zu seiner 20-Prozent-Anreicherung hat der Iran immer wieder beteuert, dass er diese nur mangels einer anderen Möglichkeit betreibt, an Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor (TRR) zu kommen. Das mag man glauben oder nicht – eher nicht, denn zum vom Iran eingeschlagenen Weg zur „nuklearen Fähigkeit“ und zum Besitz des gesamten „nuklearen Zyklus“ gehören diese Technologien auf alle Fälle. Aber diverse iranische Stellungnahmen lassen immer wieder anklingen, dass der Iran auf eine industrielle 20-Prozent-Produktion zu verzichten bereit wäre. Allerdings haben die Iraner 2009/2010 einen möglichen Deal, der ihnen die Brennstäbe für den TRR gebracht hätte, platzen lassen: Damals ging es noch „nur“ um die Herausgabe des Großteils des iranischen 3,5-Prozent-Urans, von dem der Weg zum waffenfähigen Uran viel weiter ist als von 20-Prozent-Uran. Gute alte Zeiten. Es wird natürlich auch heute nicht reichen, dass der Iran nur auf seine 20-Prozent-Anreicherung verzichtet: Zur größtmöglichen Sicherheit, dass sich das Land nicht in Richtung Atomwaffen bewegt – ein Verdacht, den es selbst verschuldet hat -, sind rigide Inspektionen und Überwachung aller nuklearen Aktivitäten nötig, sowie eine Aufklärung, welche Waffen-Forschung der Iran betrieben hat, gleich, wann das passiert ist. Dazu gehört auch der Zugang zu militärischen Anlagen – keine leicht zu erfüllende Forderung für ein Land, dem ein Militärschlag angedroht wird (möge das nun gerechtfertigt sein oder nicht). Präsident Barack Obama deutet an, dass sich die USA mit einem zivilen iranischen Programm abfinden würden, wenn alle Unklarheiten über militärische Aspekte beseitigt sind. Er definiert das nicht näher. Gehört dazu mit gewissen Auflagen auch die Uran-Anreicherung? Vor den US-Präsidentschaftswahlen wird er es nicht sagen, aber der Zug könnte sich in diese Richtung bewegen. Wenn der Iran will.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

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