"DER STANDARD"-Kommentar: "Aufbruch sieht anders aus" von Alexandra Föderl-Schmid

Die ÖVP hat mit ihrem Personalwechsel Chancen für den Wahlkampf vergeben – Ausgabe vom 23.8.2012

Wien (ots) – Wolfgang Waldner wollte nicht mehr so viel reisen, Reinhold Lopatka wieder in die Regierung. Beide Wünsche sind erfüllt. Ob sich Waldner damit wirklich einen Gefallen getan hat, das wird er sich vermutlich selbst fragen, wenn er seine Touren durch Kärntner Lokale macht. Man kann sich den zurückhaltenden, gewandten früheren Leiter des Österreichischen Kulturforums in New York, der zudem elf Jahre das Wiener Museumsquartier geleitet hat, so gar nicht in der Rolle des Volkstribuns vorstellen. Außer er nutzt die Chance und geht auf die lebendige Kulturszene in Kärnten zu. Denn schon als Staatssekretär im Außenministerium tat er sich schwer, offensiv aufzutreten und Erfolge in der Öffentlichkeit zu verkaufen. Das gehört aber zum politischen Geschäft. Erst recht in einem Wahlkampf und erst recht in einem Bundesland wie Kärnten, wo die feine Klinge selten eingesetzt wird und Diplomatie ebenso wenig hilfreich sein wird wie perfektes Englisch. Aus der Sicht von Bundesparteichef Michael Spindelegger könnte dieser Wechsel aus zweierlei Gründen Sinn machen: zum einen, wenn er Waldner elegant loswerden wollte (es soll immer wieder geknirscht haben zwischen den beiden). Zum anderen, wenn Spindelegger meint, dass der Politikertypus, den er verkörpert bzw. verkörpern will – farblos, aber anständig – ,ein Exportschlager ist. Dass Waldner Spitzenkandidat wird, davon ist auszugehen. Er wird nicht nur für wenige Wochen den Rückzug nach Kärnten antreten und dann in die Wüste geschickt werden. Eines ist Waldner sicher: unbelastet von Machenschaften, die Josef Martinz eingestanden hat. Er kann nicht mit dem System Haider in Verbindung gebracht werden. Ob das für einen Neuanfang in Kärntner reicht, werden Wählerinnen und Wähler entscheiden, wenn sie denn abstimmen dürfen – was die FPK bisher verhindert. Die Kür von Reinhold Lopatka zum Außenamt-Staatssekretär zeigt vor allem eines: wie dünn die Personaldecke der ÖVP ist. Dass man einen wie ihn als politische Allzweckwaffe einsetzen kann, hat er bereits im Sport- und im Finanzressort bewiesen. Es hätte also nicht noch eines Nachweises bedurft, bei dem er seine Fremdsprachenkenntnisse ausprobieren kann. Lopatka hat die bisher zugeteilten Regierungsjobs ordentlich erledigt, ohne allzu viele Spuren zu hinterlassen. Aus dem marathonlaufenden steirischen Finanzgenie soll nun auch noch ein Weltbürger werden. Aber die Show soll er ohnehin seinem doppelten Chef Spindelegger nicht stehlen. Lopatka wird vermutlich das eine oder andere in der Europapolitik kantiger ausdrücken, aber daran übt sich ja derzeit auch Spindelegger. Mit der Aufnahme Lopatkas ins Regierungsteam sollten überdies die traditionell aufmüpfigen Steirer ruhig gestellt werden. Damit hat die ÖVP gleich zwei Chancen ausgelassen: zum einen Personen zu finden, die nicht versorgt werden wollen. Vielleicht hätte es auch in der Partei junge Talente wie Sebastian Kurz gegeben, der sich bisher keinen groben Schnitzer erlaubt hat. Zum anderen: Weiter ungelöst ist das Problem Nikolaus Berlakovich, der nicht nur in der Agrarsprit-Debatte unglücklich agiert. Noch hält ihn der Umstand, dass er der letzte Vertreter des Bauernbundes in der Regierung ist. Die ÖVP hätte ein Aufbruchssignal setzen können, rechtzeitig vor den Wahlen.

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   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445 

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