“Die regionale Komponente des Konflikts in Syrien ist immer klarer zu erkennen” – Ausgabe 6.8.2012
wien (ots) – Die Verurteilung Syriens durch die Uno-Vollversammlung zeigt das ganze diplomatische Elend rund um diesen Konflikt: Der rein symbolische Akt kann das Versagen des Uno-Sicherheitsrats ohnehin in keiner Weise wettmachen. Aber auch dieser Resolutionstext musste verwässert werden – eine Aufforderung zum sofortigen Rücktritt Bashar al-Assads war nicht durchzubringen. Bei 133 Ja-Stimmen kann Syrien zwar nur auf 12 Gegenstimmen (die eigene inklusive) verweisen, aber immerhin auf 31 Enthaltungen, und eine Reihe von Staaten glänzte durch Abwesenheit. Saudi-Arabien hat mit Katar, das den Vorsitz über die Vollversammlung führt, die Resolution eingebracht. Was Optimisten so interpretieren mögen, dass die Erkenntnis, dass alle Menschen Recht auf Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit haben, als Folge des Arabischen Frühlings auch im Rest der arabischen Welt angekommen ist, sehen Realisten nur als weiteren Beweis für die regionale, ja geopolitische Dimension des Konflikts. Mit seinen zynischen Realitäten: Was das Ausmaß der Gewalt betrifft, ist es zwar in keiner Weise zu vergleichen, aber man darf notieren, dass die Schiitengebiete Saudi-Arabiens soeben wieder Schauplatz von Demonstrationen und Repression waren. Alles iranische Agenten – so wie in Bahrain, wo eine schiitische Mehrheit gegen ihre Marginalisierung aufsteht? Das syrische Regime verwendet ja genau das gleiche Argument für seine Gewaltpolitik: Alles ist eine Verschwörung, die von außen kommt. Politikwissenschaftlich mag der Konflikt in Syrien zwar immer noch als “nicht-internationaler bewaffneter Konflikt” – also Bürgerkrieg – bezeichnet werden: Noch beschränkt sich die internationale Beteiligung auf Unterstützung von außen für die Regierung oder für die Rebellen. Aber die Atmosphäre ändert sich, besonders was die Rolle des Iran betrifft. Ohne Umschweife gibt Teheran zu, dass es in Syrien um einen selbst geht: um den “Widerstand” in der Region. Der Iran stützt deshalb Assad – das ist jedoch auch umgekehrt richtig, Assad kämpft auch für den Iran. Er hat sich nicht, wie es die westliche und arabische Syrien-Diplomatie jahrelang versucht hat, aus der iranischen Umarmung herauslösen lassen. Das bricht ihm letzten Endes das Genick, denn das ist es, was Saudi-Arabien und die Golfstaaten bewegt (plus der Antipathie gegen die heterodoxen Alawiten, die in Syrien Sunniten regieren). Der Iran lässt Assad nicht mehr aus – außer, so mögen manche Strategen denken, er ist mit sich selbst beschäftigt. Selbst Beobachter, die früher nicht an einen israelischen Militärschlag gegen den Iran geglaubt haben, sehen jetzt die Wahrscheinlichkeit bei 50:50. Der Anlass wäre die feststeckende Nukleardiplomatie, aber es wäre auch ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt: Der “Widerstand” würde an zwei Stellen gleichzeitig zu knacken versucht. Der Konflikt wäre deswegen noch nicht zu Ende, es würde eine andere Ebene eingezogen werden. Wenn Assad seine Chemiewaffen auspackt oder der Hisbollah im Libanon weiterreicht, ist mit einer israelischen Intervention zu rechnen. Sie wäre lokal angelegt, aber niemand kennt die Dynamik. Und der Iran würde seine Stellvertreter überall auf der Welt losschicken – aber vielleicht auch das tun, was er laut vorherrschender Expertenmeinung jetzt noch nicht tut: die Entscheidung treffen, eine Atomwaffe bauen.
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