Badische Neueste Nachrichten: Cameron macht Druck

Karlsruhe (ots) – David Cameron will die Welt verbessern. Als Vorsitzender der G-8-Staatenrunde beansprucht der britische Premier für sein Land derzeit die Führungsrolle bei der Lösung dreier wichtiger Probleme: der bestehenden Barrieren für den freien Warenverkehr zwischen Europa und den USA, der blühenden Korruption in den Entwicklungsländern und der internationalen Steuerflucht. Konkrete Pläne dafür scheint es in der Downing Street 10 nicht zu geben. Stattdessen bittet Cameron die Bundesregierung und andere politische Partner lediglich um “entschlossene Schritte”, die auf dem Junigipfel in der nordirischen Grafschaft Fermanagh besiegelt werden könnten. Es ist nicht falsch, etwa im akuten Steuerproblem eine bessere globale Kooperation zu fordern. Doch Großbritannien müsste zunächst kräftig vor der eigenen Tür kehren, ehe es andere Länder zu einer größeren finanziellen Transparenz ermahnt. Etwa 18 Milliarden Pfund werden jedes Jahr in den britischen Überseegebieten und Inseln im Kronbesitz wie Jersey, Guernsey, den Bermudas oder Kaimaninseln neu versteckt. Verschiedene Regierungen in London haben diese undurchsichtigen Steuerparadiese mit mächtigen Netzwerken in der City viele Jahre lang mit Samthandschuhen angefasst oder einfach nur weggeschaut. Die liberal-konservative Koalition braucht dringend Geld, um die hohen Staatsschulden zu bedienen. Darum macht sie seit einiger Zeit Druck auf multinationale Konzerne wie Google oder Amazon, die ihre “unmoralischen” Strategien zur Steuerumgehung beenden und angemessene Beiträge für ihre profitablen Geschäfte im Königreich entrichten sollen. Das neue Steuerabkommen mit der Schweiz soll den Briten 2013 umgerechnet 6,3 Milliarden Euro einbringen. Will Cameron in der G-8-Runde Führungsqualitäten zeigen, muss er die verschwiegenen britischen Offshore-Oasen bald dazu zwingen, die Identitäten der Schwarzkontenbesitzer offenzulegen und die entsprechenden Verträge zum Informationsaustausch zu unterzeichnen. Ein solches Abkommen hat die Londoner Regierung vor drei Wochen mit der Isle of Man abgeschlossen. Dies kann nur der erste Schritt sein.

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