Anti-Piraterie-Abkommen: Wie gefährlich ist ACTA wirklich?

Könnte die Netzöffentlichkeit am kommenden Sonntag über das internationale Handelsabkommen ACTA abstimmen, dürften Meinungsforscher kaum Schwierigkeiten haben, das Ergebnis vorherzusagen. Die auf Blogs, Facebook und Twitter ausgedrückte Stimmungslage ist eindeutig: ACTA bedroht die Freiheit im Netz und ist deshalb abzulehnen. Weitere Diskussionen – zwecklos.

Die deutlich kleinere Schar der Befürworter kommt im Netz bislang kaum zu Wort. Doch auch sie hat Argumente. Was aber noch wichtiger ist: Sie ist mächtig und einflussreich. FOCUS Online stellt die Waffengleichheit zwischen beiden Gruppen wieder her und die drei wichtigsten Argumente pro und contra ACTA vor.
 
 
► Pro ACTA: Warum die Befürworter das Abkommen wollen

1. Urheberrechtsschutz wird international vereinheitlicht

Das Internet ist ein globales Kommunikationsnetzwerk. Daten lassen sich in Sekundenbruchteilen um die ganze Welt schicken. Ob es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt oder nicht, ist für die technische Infrastruktur unerheblich. Ganz anders die politischen und juristischen Gegebenheiten: Was im einen Land einen Gesetzesverstoß darstellt, kann in einem anderen Land durchaus legal sein. Politiker wie der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer, setzen sich deshalb für ACTA ein. „Das Abkommen kann hilfreich sein, um zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen“, sagt er. Ähnlich argumentiert auch die EU-Kommission. ACTA sorge dafür, dass der „Diebstahl geistigen Eigentums“ weltweit verfolgt werden könne. Dies sichere Arbeitsplätze und fördere Innovationen. Sollte ACTA nicht unterzeichnet werden, sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gar den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr: „Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen“, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung.

2. Teile von ACTA sind schon jetzt Gesetz in Deutschland

Die Vehemenz, mit der sich viele ACTA-Gegner gegen das Vertragswerk engagieren, trifft bei den Befürwortern auf wenig Verständnis. Ihr Einwand: Selbst wenn die Gegner gute Argumente für ihre Ablehnung haben sollten, ist die Aufregung unangebracht. Denn bereits heute sind die allermeisten Regelungen, die ACTA international durchsetzen soll, in Deutschland Gesetz. Durch ACTA würde sich in Deutschland also gar nichts ändern, sagen die Befürworter. Selbst der auf Internetrecht spezialisierte Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler, eigentlich kein Befürworter des Abkommens, sieht das so: „Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind“, schreibt Stadler in seinem Blog.

3. Keine erweiterten Befugnisse für Behörden und Provider

Von den Fürsprechern explizit hervorgehoben wird auch, dass die Gegner mit ihrer Befürchtung mit ACTA könnten durch die Hintertür Netzsperren und eine Three-Strikes-Regelung eingeführt werden, falsch liegen. In dem derzeit diskutierten Vertragsentwurf sei nirgendwo die Rede von der Einführung von Internetsperren oder eine Three-Strikes-Regelung, die bei mehrmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht eine Abschaltung des Internetzugangs vorsieht. Genau so wenig würden die Netzprovider gezwungen den Internetverkehr ihrer Kunden zu überwachen. „Durch das Abkommen wird weder die Haftung von Internet-Service-Providern verschärft, noch führt es zu Netzsperren“, sagt CDU-Netzpolitiker Kretschmer.

 
► Contra ACTA: Warum die Gegner das Abkommen ablehnen

1. Intransparentes Verhandlungsverfahren

Einer der Hauptkritikpunkte der ACTA-Gegner ist, dass das Abkommen jahrelang unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Weder seien Netzaktivisten in den Entscheidungsprozess miteinbezogen worden, noch sei klar wie groß der Einfluss der Urheberrechtslobby auf den Vertrag war. So kritisiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz: „intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können.“ ACTA sei damit, so Nerz, ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstöre.

2. ACTA verhindert notwendige Reform des Urheberrechts

ACTA würde wohl selbst von den Unterstützern kaum für notwendig erachtet, hätten sich durch die Digitalisierung weiter Teile unseres Alltags nicht auch grundlegende Koordinaten verschoben. Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ist zum Teil mehrere Jahrzehnte alt und entstand lange Zeit vor dem Aufstieg des Internets zum Massenmedium. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Gegner an. Der Vorwurf lautet: Anstatt eine zeitgemäße, den Bedingungen des Digitalen angemessene Reform des Urheberrechts anzustoßen, festige ACTA den Status Quo und verhindert eine zukunftsorientierte Debatte. Rechtsanwalt Stadler dazu: „ACTA zementiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt. Wir brauchen eine andere Weichenstellung im Urheberrecht, weil das jetzige System weder funktioniert noch einen fairen Ausgleich schafft und unter anderem im Bereich von Wissenschaft und Bildung – aber nicht nur dort – zu schädlichen Einschränkungen führt.“

3. ACTA führt Netzsperren ein, macht Provider zu Hilfspolizei

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