PCR-Testpflicht für genesene Besucher gesetzeskonform

(Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs,…

Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform

Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem…

Lockdown für Ungeimpfte war zulässig

Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister…

Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht

Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein…

Neuer Rundfunkbeitrag möglicherweise verfassungswidrig

Kanzlei Mingers und Kreuzer führt Musterklagen gegen den Rundfunkbeitrag

Anwalt und Strafverteidiger Dipl.-Jur. Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) bei Bremen zum NSU-Mord-Prozess

Rechtsanwalt, Diplom-Jurist und Verteidiger Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) bei Bremen sieht im NSU-Mord-Prozess gegen Herrn Ralf W. rechtsstaatliche Strafverteidigerrechte als missachtet an.

USA-Justiz: “Keine Todesstrafe für die gebürtige Berlinerin Debra Milke!”

"Die Deutsch-Amerikanerin Debra Milke hat nach 22 Jahren Haft in einem Frauengefängnis im Bundesstaat Arizona (USA) das Berufungsgericht richtigerweise überzeugt!", so Rechtsanwalt Matthias Kreusel.

Rechtsanwalt Matthias Kreusel: “Stalking / Nachstellung als Spezial-Straftatbestand abschaffen!”

Strafverteidiger Matthias Kreusel regt ausdrücklich an, den Straftatbestand "Stalking" (Nachstellung gem. § 238 StGB) abzuschaffen. Die verfassungsrechtliche Nötigungsschwelle müsse der Maßstab sein.

“Die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung im Strafrecht wurzelt im christlichen Weihnachtsfest!”

Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) weist im Weihnachtsgespräch daraufhin, dass die strafprozessuale Unschuldsvermutung im deutschen Strafrecht im christlichen Weihnachtsfest wurzelt.

Verfassungsrecht: Welche Rechte hat der rauchende Genussmensch in Nordrhein-Westfalen noch?

Die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein "uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich" gegen heftigen Widerstand beschließen lassen.

Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus Hude nimmt das Verfassungsrecht als neuen Schwerpunkt auf!

Im Verfassungsrechtsgespräch erinnert Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel ausdrücklich daran, dass das Verfassungsrecht bis ins Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht hineinwirkt.