Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Airline muss Kosten bei Zurückweisung zahlen +++ Ein Unternehmen, das einen Asylsuchenden nach Deutschland befördert, muss nach Auskunft der ARAG Experten die…
Urteil
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer schippt und streut, wenn der Räumdienst nicht kommt? +++ Bei vielen Mietshäusern und auch in den meisten Betrieben ist es üblich, den winterlichen…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Urlaubsanspruch in der Quarantänezeit +++ Nun steht fest: Arbeitnehmer, die während ihres bezahlten Urlaubs in Quarantäne mussten, haben keinen Anspruch auf einen…
Keine Entgeltfortzahlung trotz AU-Bescheinigung
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22 (Bildquelle: AU myriam-zilles-@unsplash) Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22 – Das Arbeitsgericht…
Unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Vorlage eines Dr.Ansay-Coronatestzertifikats
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 Coronatest (Bildquelle: Eran Menashri/Unsplash.com) Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 – Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass die…
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen (Bildquelle: @iStock_baloon111_1020498134) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu…
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben “eigenhändig”
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig” nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21…
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – erste Urteile
Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten…
Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie?
Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? (Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini) von Pexels) Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber…
Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)
Landgericht Frankfurt (Oder) (Bildquelle: IMAGO / Bernd Friedel) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei…
Mietendeckel: “Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt”
Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu “ausgewogener Wohnungspolitik” in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 – “Experiment gescheitert – dieses Urteil war zu erwarten”, sagt Christian…
Wer hat an der Uhr gedreht
Keine digitale Zeiterfassung Egal ob im Handwerk, in der Industrie, im Büro, in Praxen oder oder … Eigentlich in jedem Unternehmen gilt es die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu erfassen. In…
EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen…
Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers…
Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch Unter bestimmten Umständen können Kunden vom Friseur Schmerzensgeld fordern. (Bildquelle: ERGO Group) Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann…
Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution
Was bedeutet das Urteil in der Praxis Firmensitz der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg “Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase”, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger…
Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht
Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz? Die Autowerkstatt haftet nicht für Schäden durch Fremde auf dem öffentlichen Kundenparkplatz. (Bildquelle: ERGO Group) Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden…
BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung “ungewöhnlich schnell” zerbricht. Auch muss das Geld auf lange…
Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH
Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: (Bildquelle: CC0 pixabay – AJEL) Mainz – Die “Karat Gold Cooperation” ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich und damit…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht
“Junges dynamisches Team”: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige? Wenn ein Unternehmen einen “Junior Consultant” sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem “jungen dynamischen Team” arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren…
Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der die…
Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während…
Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.05.2017 – 67 S 119/17. Fachanwalt für Mietrecht…
Dritter Anlauf: Benko gegen Galeria Kaufhof
Der Milliardär Rene Benko will durch seine Signa Holding sich die deutsche Galeria Kaufhof sichern. Der österreichische Milliardär Rene Benko will Insidern zu Folge durch seine Signa Holding sich die…
Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Berufsbezeichnung “Wirtschaftspsychologie” – OLG-Urteil entscheidet, wer sich “Wirtschaftspsychologe” nennen darf Prof. Dr. Nasher (Bildquelle: Prof. Dr. Nasher) Darf man sich Wirtschaftspsychologe nennen, wenn man kein Diplom-Psychologe ist, sondern ein entsprechendes…
Searchmetrics-Studie: Hat Google wirklich seine eigene Shopping-Integration in der EU bevorzugt?
Die Europäische Kommission ist sich sicher, Searchmetrics prüft nach und liefert eine eingehende Analyse der Performance in den Suchergebnissen für Google Shopping gegenüber führenden Shopping-Vergleichsdiensten in GBR, DE und FRA.…
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der fristlosen Kündigung eines…
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Kündigung wegen privater Internetnutzung Die Fälle von Kündigungen wegen privater Internetnutzung des Arbeitnehmers…
MDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft
Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen haben durch das Sozialgericht München in Sachen Transparenzprüfungen vollumfänglich Recht erhalten, die MDK-Vorgehensweise ist rechtswidrig. ZAROnews München – Eine nicht nachvollziehbare undemokratische und nebulöse rechtliche Situation im…
Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein…
BWF-Skandal: Landgericht Berlin spricht Urteile
Hauptangeklagter muss für sechs Jahre ins Gefängnis – Emissionsprospekte und Werbematerialien versprachen den Anlegern Renditen aus Zwischenhandelsgewinnen und nicht durch eine Goldmine. Urteile im BWF-Stiftung Gold Skandal von Christian-H. Röhlke,…
BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold
Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen? BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche –…