Unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Vorlage eines Dr.Ansay-Coronatestzertifikats

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 Coronatest (Bildquelle: Eran Menashri/Unsplash.com) Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 – Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass die…

VW Betriebsratswahl in Wolfsburg für unwirksam erklärt.

KBM Legal führt seine Mandantschaft erstinstanzlich gegen den Betriebsrat der Volkswagen AG zum Sieg. KBM Legal Bauer Sommer PartGmbB Rechtsanwälte Mit dem heutigen Tage steht für das Arbeitsgericht Braunschweig fest,…

Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.05.2017 – 67 S 119/17. Fachanwalt für Mietrecht…

Drei Gründe, warum verhaltensbedingte Kündigungen oft schiefgehen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Fehlende Beweisbarkeit der Pflichtverletzung, fehlende Abmahnung, fehlende Betriebsratsanhörung – das sind die drei häufigsten Gründe, weswegen verhaltensbedingte Kündigungen…

Kündigung wegen Schlechtleistung des Arbeitnehmers gut angreifbar

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht “Der Arbeitnehmer muss lediglich tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.” Mit diesem Satz…

Befristeter Arbeitsvertrag: warum vor Verlängerung beraten lassen?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Maximilian Renger: Du rätst Arbeitnehmern immer dazu, sich vor der Verlängerung eines befristeten…

Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein…

Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam – Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Kündigung ist Schriftform erforderlich: § 623 BGB sieht für arbeitsrechtliche Kündigungen ein Schriftformerfordernis vor. Wenn Arbeitnehmer also eine…

Kündigung erhalten und jetzt schwanger: was sollte man beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Kündigung während der Schwangerschaft unwirksam. Während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigungen sind in der Regel unwirksam. Das gilt sogar…

SOKA Bau Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich – Ein Paukenschlag des BAG?

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker…

Betriebsratsvorsitzender tritt eigenmächtig Urlaub an – fristlose Kündigung unwirksam

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2016, 10 BV 253/15. Ausgangslage Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds braucht der Arbeitgeber…

Brötchendiebstahl: Kündigung einer Krankenschwester unwirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Ausgangslage: Eine Kündigung wegen Straftaten gegen den Arbeitgeber, etwa wegen…

Weitergabe von Prozessunterlagen an die Nachbarn stellt keinen Kündigungsgrund dar

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts München vom 21.5.14, Aktenzeichen 452 C 2908/14. Ausgangslage: Wohnungskündigungen sind Gang und Gebe…

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei unzulässiger Beeinflussung

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zu einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, 10 TaBV 65/14. In dem Verfahren geht es um die Frage einer…

Formale Mängel: Kündigung der Mietwohnung unwirksam

Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LG Berlin, Urteil vom 24. September 2014 – 65 S 64/14 -, juris. Ausgangslage:…

Schönheitsreparaturen – kein Anspruch nach Quotenabgeltungsklausel

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2015, Aktenzeichen VIII ZR 242/13. Ausgangslage: Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2015 seine…

OLG Nürnberg

Sparkassen dürfen Girokonto grundsätzlich nicht kündigen Nr. 26 AGB der Sparkassen ist unwirksam.

Gaslieferungsverträge auf dem Prüfstand

Viele Klauseln in Gaslieferungsverträge mit sogenannten Sonderkunden sind unwirksam

Kündigungsklausel der Sparkassen unwirksam

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Kündigungsklausel in den AGB von Sparkassen für unwirksam erklärt