(Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs,…
Ungeimpfte
Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem…
Lockdown für Ungeimpfte war zulässig
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister…
FPÖ-Balakowitsch: Regierung spaltet mutwillig die Gesellschaft
„ÖVP-Kanzler Schallenberg sperrt rund 30 Prozent der Bürger in Österreich weg, weil sie sich aus verschiedensten Gründen nicht impfen lassen möchten. Er spaltet mutwillig die Gesellschaft – und das bis…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Quarantäne-Entschädigung nur noch für Geimpfte +++ Bislang hat der Staat gezahlt, wenn Arbeitnehmer in Corona-bedingte Quarantäne mussten. Ab 1. November gilt eine…