BGH zu Haftung bei geschlossenen Fonds: Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Eine Klausel in Emissionsprospekten geschlossener Fonds zur generellen Verkürzung der Verjährungsfrist für die Haftung ist unwirksam. Das hat…
Rechtsanwälte
Achtung Sperrgrund: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unbedingt rechtzeitig stellen
Achtung Sperrgrund: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unbedingt rechtzeitig stellen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Mit dem Ankauf von sog. Steuer-CDs ist weiterhin zu rechnen. Steuersünder sollten daher eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen bevor es dafür zu…
EuG: “Spa” keine Gemeinschaftsmarke für Kosmetika
EuG: “Spa” keine Gemeinschaftsmarke für Kosmetika https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Der Begriff “Spa” ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika und kann nicht als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit…
Voraussetzungen für ein Nottestament
Voraussetzungen für ein Nottestament https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Besteht Todesgefahr, kann ein Erblasser noch ein Nottestament oder “Drei-Zeugen-Testament” errichten. An die Wirksamkeit sind aber strenge Voraussetzungen geknüpft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,…
BGH: Gründe für einen Widerruf unerheblich
BGH: Gründe für einen Widerruf unerheblich https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist es unerheblich, aus welchem Grund der Verbraucher von…
EEV AG: Anleger sollten ihre Forderungen bis zum 21. März anmelden
EEV AG: Anleger sollten ihre Forderungen bis zum 21. März anmelden https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Anleger der insolventen EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG sollten auf jeden Fall ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Selbst…
OLG Frankfurt: Testament nur bei ernsthaftem Testierwillen
OLG Frankfurt: Testament nur bei ernsthaftem Testierwillen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Schriftstücke können nur dann als Testament angesehen werden, wenn der ernsthafte Testierwille erkennbar ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt…
LG Frankfurt: Unzulässige Gesundheitswerbung auf Kinderpudding
LG Frankfurt: Unzulässige Gesundheitswerbung auf Kinderpudding https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-06 O 337/15).…
Leitzins auf historischem Tiefstand – Darlehen jetzt widerrufen
Leitzins auf historischem Tiefstand – Darlehen jetzt widerrufen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Die EZB hat den Leitzins am 10. März auf null Prozent gesenkt. Verbraucher können den Widerruf ihres Darlehens prüfen lassen, um…
Schwarzgeld in Österreich: Noch rechtzeitig Selbstanzeige stellen
Schwarzgeld in Österreich: Noch rechtzeitig Selbstanzeige stellen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Wer noch Schwarzgeld auf Konten in Österreich hat, sollte handeln ehe es zu spät ist. Mit einer rechtzeitigen Selbstanzeige kann noch eine…
German Pellets GmbH: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiten sich aus
German Pellets GmbH: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiten sich aus https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html Bei der insolventen German Pellets GmbH wird ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, wird nun auch wegen…
“Schienenkartell”: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld in Millionenhöhe
“Schienenkartell”: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld in Millionenhöhe https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Das Bundeskartellamt schließt den sog. “Schienenfall” ab und verhängte gegen ein Schienenunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen ein Bußgeld in Millionenhöhe. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,…
Wölbern Invest Holland 72: Schadensersatzansprüche der Anleger
Wölbern Invest Holland 72: Schadensersatzansprüche der Anleger https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/woelbern-invest.html Die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 72 hat für die Anleger hohe Verluste gebracht. Geschädigte Anleger können ihre Ansprüche auf…
OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen
OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Das Recht ein Darlehen zu widerrufen ist auch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags nicht verwirkt. Das geht aus einem Beschluss des…
Nordcapital Offshore Fonds 3: MS E.R. Haugesund vor dem Verkauf
Nordcapital Offshore Fonds 3: MS E.R. Haugesund vor dem Verkauf https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html Der sinkende Ölpreis trifft die Anleger des Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 3. Das Plattformversorgungsschiff MS E.R. Haugesund soll offenbar…
Schwarzgeld in der Schweiz – Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen
Schwarzgeld in der Schweiz – Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die Schweiz hat als Paradies für Steuersünder ausgedient. Wer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Schweizer Konten deponiert hat, kann über…
BGH zu bösgläubiger Markenanmeldung
BGH zu bösgläubiger Markenanmeldung https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Die Löschung einer bundesweit geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann nicht wegen bloßer Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Rechts verlangt werden (BGH, I ZB 44/14). GRP…
BWF Stiftung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
BWF Stiftung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/bwf-stiftung.html Im Skandal um die BWF-Stiftung hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen sechs Verdächtige erhoben. Ihnen wird u.a. gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. GRP Rainer…
Widerruf von Darlehen: OLG Köln stützt Verbraucherrechte
Widerruf von Darlehen: OLG Köln stützt Verbraucherrechte https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Mit Beschluss vom 6. November 2015 hat das Oberlandesgericht Köln die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen erneut gestärkt (Az.: 13 U 113/15).…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Unternehmertestamenten
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Unternehmertestamenten https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Ein Unternehmer sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament errichten. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung…
Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge
Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Wer kein Testament verfasst, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die gesetzliche Erbfolge gilt. Das muss nicht im Sinne des Erblassers sein…
Hannover Leasing 165: Anlegern stehen hohe Verluste ins Haus
Hannover Leasing 165: Anlegern stehen hohe Verluste ins Haus https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html Anleger des Immobilienfonds Hannover Leasing 165 müssen mit hohen Verlusten rechnen. Die Objektgesellschaft soll verkauft werden. Ansonsten droht die Insolvenz…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Wirtschaftliche und rechtliche Bewertung bei M&A Transaktionen
GRP Rainer Rechtsanwälte: Wirtschaftliche und rechtliche Bewertung bei M&A Transaktionen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html Eine genaue Bewertung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken sowie der damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen ist bei M&A Transaktionen unerlässlich.…
GmbH-Geschäftsführer kann für Steuerschulden haften
GmbH-Geschäftsführer kann für Steuerschulden haften https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html Der Geschäftsführer einer GmbH kann persönlich für die Steuerschulden der Gesellschaft haften, wenn er seiner Pflicht zur Mittelvorsorge nicht nachkommt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,…
Widerruf von Darlehen und Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung
Widerruf von Darlehen und Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf kann der Verbraucher die geleistete…
Strafbefreiende Selbstanzeige vor dem automatischen Informationsaustausch AIA
Strafbefreiende Selbstanzeige vor dem automatischen Informationsaustausch AIA https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der automatische Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten wird allgemein als Meilenstein im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung angesehen. Steuersündern bleibt noch die Selbstanzeige. GRP…
Vorteile und Nachteile beim Berliner Testament
Vorteile und Nachteile beim Berliner Testament https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html In einem Berliner Testament setzen sich Ehepaare gegenseitig als Alleinerbe ein. Dadurch ist der überlebende Ehepartner wirtschaftlich abgesichert. Die Kinder werden meist als…
VW schon früher über Abgasskandal informiert
VW schon früher über Abgasskandal informiert https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Die Schadensersatzchancen für VW-Aktionäre dürften gestiegen sein. Volkswagen räumte jetzt ein, dass es schon im Mai 2014 Hinweise auf die Abgasprobleme bei Diesel-Fahrzeugen…
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Internetkonzern ein
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Internetkonzern ein https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Das Bundeskartellamt hat am 2. März ein Verfahren gegen einen Internetriesen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche,…
HCI MS City of Guangzhou: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
HCI MS City of Guangzhou: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Über die Gesellschaft des Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou wurde am Amtsgericht Lüneburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 56 IN…
Steuerhinterziehung: Neue Welle von Selbstanzeigen durch automatischen Informationsaustausch
Steuerhinterziehung: Neue Welle von Selbstanzeigen durch automatischen Informationsaustausch https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Wer Steuern hinterzogen hat, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Durch eine erfolgreiche Selbstanzeige kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vermieden…
Scholz Holding GmbH: Zahlung der Zinsen gestundet
Scholz Holding GmbH: Zahlung der Zinsen gestundet https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Anleihe-Anleger der Scholz Holding GmbH werden am 8. März keine Zinszahlung erhalten. Die fällige Zahlung wurde bis zum 31. Mai 2016…
OLG München: Anfechtung der Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses
OLG München: Anfechtung der Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses https://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Zum Nachlass gehören nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers. Die Annahme der Erbschaft kann wegen Irrtums…
VW gerät im Abgasskandal weiter unter Druck
VW gerät im Abgasskandal weiter unter Druck https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html VW gerät im Abgasskandal wieder massiv unter Druck. Offenbar ist ein internes Schreiben aufgetaucht, dass dafür spricht, dass die Aktionäre zu spät…
BGH entscheidet am 5. April zum Widerruf von Darlehen
BGH entscheidet am 5. April zum Widerruf von Darlehen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Das Thema Widerruf von Darlehen beschäftigt am 5. April erneut den Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15). Ein Verbraucher hatte seine Darlehensverträge…
Ekosem-Agrar GmbH: Laufzeit der Anleihen soll verlängert werden
Ekosem-Agrar GmbH: Laufzeit der Anleihen soll verlängert werden https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Anleger der Ekosem-Agrar GmbH sollen über eine Verlängerung der Laufzeit für die beiden Anleihen um jeweils vier Jahre abstimmen. Die…