(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die…
Familienanwälte
Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und…
Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen
(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen…
Mit der Mutter im Ausland telefoniert – kein Anspruch auf eigenes Kindergeld
(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der…
Wechsel der Pflegefamilie – Kindeswohl entscheidet
Die Pflegeeltern wollten es nicht hinnehmen, dass ihr Pflegekind in eine andere Pflegefamilie wechseln sollte. Sie gingen durch alle Instanzen. Schließlich blieb auch eine Verfassungsbeschwerde erfolglos. Die Pflegeeltern betreuten ein…
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind bei anonymer Samenspende
Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Die Frau war mittels…
Ehewohnung nach Trennung: Nicht immer ist eine Nutzungsentschädigung angemessen
Nach einer Trennung wohnt nicht selten ein Partner weiterhin in der gemeinsamen Immobilie. In der Regel ist dann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den anderen Partner angemessen – aber nicht…
Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen
Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und…
Nachehelicher Unterhalt: Kinderbetreuung ein Entscheidungsfaktor
Es gibt eine Reihe von Kriterien, die darüber entscheiden, ob nach einer Scheidung einer der beiden Partner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. Dazu gehören auch Aspekte wie nacheheliche Solidarität und…
Streit um den Bestattungsort: Vollmacht ist Vollmacht
Erteilen Eltern ihrem Kind eine notarielle Vollmacht, die auch die Durchführung ihrer Bestattung umfasst, so schließt diese auch ein, über den Bestattungsort zu entscheiden. Das Ehepaar mit rumänischen Wurzeln hatte…
Volljähriges Kind deckt Unterhaltsbedarf selbst – kein Anspruch auf Kindergeld-Auszahlung
(red/dpa). Kindergeld ist auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kinds anzurechnen. Verdient das Kind allerdings so viel, dass es keinen Unterhaltsbedarf mehr gibt, hat es keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds.…
Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – Persönlichkeitsrecht des Kinds verletzt
(red/dpa). Die mehrmonatige Unterbringung eines Kinds in einem Kinderheim, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist in der Regel nicht verhältnismäßig. Die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen…
Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung
Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte…
Ausbildung wegen Krankheit abgebrochen – kein Kindergeld
München/Berlin (DAV). Bricht ein Auszubildender seine Ausbildung wegen einer vorübergehenden Erkrankung ab, hat er keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die 1994 geborene Frau begann im Februar 2016 eine zweijährige Ausbildung…
Leiblicher Vater: Recht auf Umgang trotz Adoption
Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und der Adoption des Kinds durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter zustehen. Die Frau hatte…
Kindesunterhalt: Spitzenverdiener muss Auskunft über Einkommen geben
München/Berlin (DAV). Die Höhe von Unterhaltszahlungen für Kinder regelt bis zu einer gewissen Einkommenshöhe die Düsseldorfer Tabelle. Erklärt sich der unterhaltspflichtige Elternteil für unbegrenzt leistungsfähig, muss er trotzdem Auskunft über…
Rückwirkendes Kindergeld nur für sechs Monate
München/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht vor, dass Kindergeld rückwirkend nur für sechs Monate gezahlt wird. Dies muss die Familienkasse allerdings schon bei der Festsetzung berücksichtigen. 2015 beantragte der Vater für…
Behinderung als Erwachsener aufgrund von Gendefekt – kein Anspruch auf Kindergeld
München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem…
Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?
Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser…
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten oder einer Kita. Das darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, die Kapazitäten seien…
Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?
München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzung ist,…
BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung “ungewöhnlich schnell” zerbricht. Auch muss das Geld auf lange…
Betreuungsunterhalt wegen erhöhten Förderbedarfs – Pflicht zur Vollzeittätigkeit?
Beim Betreuungsunterhalt wird immer wieder über die Frage gestritten, wann dem betreuenden Elternteil eine Vollzeittätigkeit zugemutet werden kann. Übt dieser keine Vollzeitarbeit aus, obwohl er müsste, wird mit dem Mittel…
Neubestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge
Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Familiennamen des Kindes kann nicht beliebig geändert werden. Einigen sich die nicht zusammenlebenden Eltern erst später auf das gemeinsame Sorgerecht, kann der Familiennamen des Kindes nicht ohne…
Zuständiges Gericht bei Scheidung binationaler Ehen
Zweibrücken/Berlin (DAV). Zerbricht eine binationale Ehe, kann es entscheidend sein, bei welchem Gericht die Scheidung durchgeführt wird und welches Recht anwendbar ist. Dies hat zum Beispiel Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich.…
Kosten für Scheidung können von der Steuer abgesetzt werden
Köln/Berlin (DAV). Trennung und Scheidung stellen für alle Beteiligten eine große Belastung dar. Beide sind auch mit Kosten verbunden, so etwa für neue Anschaffungen oder für die Scheidung selbst. Das…
Familienrecht: Fiktives Einkommen bei Insolvenz
Berlin (DAV). Bezieht derjenige, der Unterhalt zahlen muss, kein Einkommen, wird ein sogenanntes fiktives Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts zu Grunde gelegt. Dies gilt auch dann, wenn er behauptet,…
Leibrente mit dynamischer Anpassung
Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei der Übertragung eines Hofes oder Gebäudes auf ein Kind werden oft Gegenleistungen vereinbart. Dies kann beispielsweise ein Nießbrauchsrecht, Wohnrecht oder eine Leibrente sein. Empfehlenswert ist, im Übergabevertrag…
Scheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich
Köln/Berlin (DAV). Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung ist die Ausnahme, aber möglich. Ist der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der in unterschiedlicher Höhe erworbenen Rentenanwartschaften, unbillig, kann er auf…
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin – Mitsprache des Vaters
Karlsruhe/Berlin (DAV). Will die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter des Kindes dieses adoptieren, muss dem Vater die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Entscheidung zu beteiligen. Dabei sind die Anforderungen bei…
Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus nach der Trennung
Koblenz/Berlin (DAV). Wer nach der Trennung in einem gemeinsamen Haus bleibt, muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese Anrechnung kann auch nachträglich erfolgen, wenn man in dieser Zeit das gemeinsame…
Kein Kita-Platz – Schadensersatz
Leipzig/Berlin (DAV). Stellt die Kommune einem Kind keinen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zur Verfügung, haben Eltern unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über…
Kein Trennungsunterhalt bei langjähriger Trennung
Bamberg/Berlin (DAV). Leben Eheleute bereits mehr als zehn Jahre getrennt, kann der eine Partner von dem anderen keinen Trennungsunterhalt mehr verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über…