Europäischer Gerichtshof verkündet Verwertungsverbot Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen zur Sicherheit und zum Schutz von Personen und Eigentum hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Doch wie sieht es aus, wenn…
EuGH
ZEP: Zeiterfassung in Deutschland – “Stechuhr”-Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Aufregung
Selten sorgte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts wohl für ein solches “Rauschen im Blätterwald”. Von einem “Paukenschlag” spricht der Focus, die Tagesschau fragt: “Kommt jetzt die Stechuhr zurück?” Selbst juristische Experten…
DSGVO-konforme Videokommunikation schützt Daten
Von Constanze Fuchs Bereits Mitte 2021 hatte Ulrich Kühn, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg vor dem geplanten Einsatz unsicherer Videokonferenzlösungen. Denn bei der…
Schrems II: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
(Bildquelle: Enghouse Interactive) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder ausserhalb Europas steht auf dem Prüfstand. Der Grund: Datentransfers in sogenannte Drittländer müssen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleisten, dass das sogenannte…
Schrems-II: “Vidyo” schützt personenbezogene Daten
Die Videokonferenzlösung von Enghouse Interactive ist DSGVO-konform und bietet umfassende Datensicherheit. (Bildquelle: Enghouse Interactive) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kühn hat die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt…
Zeiterfassung: Pflicht oder Kür?
Zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil ist es nun vermeintlich still geworden um die Thematik Zeiterfassung Saarbrücken, 2. August 2021 – Um die Arbeitszeit von Angestellten transparenter zu gestalten, hat der…
Rückerstattungsanspruch für Lkw-Maut
Wichtige Terminsache – Teil-Verjährung droht am 31. Dezember 2020 / Fuhrparkverband unterstützt seine betroffenen Mitglieder gemeinsam mit spezialisiertem Verbandsjuristen Lkw-Mautgebühren waren laut EuGH zu hoch. Fuhrparkbetreiber können Teil-Rückzahlungen fordern. Mannheim,…
Workforce Management in der Cloud
Logistik-Dienstleister SENATOR INTERNATIONAL entscheidet sich für eine Cloudlösung aus dem Hause ATOSS SENATOR INTERNATIONAL setzt auf Remote Einführung von ATOSS Workforce Management Software (Bildquelle: SENATOR INTERNATIONAL) München, 14.09.2020. Der global…
Abgasskandal – Nach EuGH Abschaltvorrichtungen illegal !
Abgasskandal – Autoskandal – Dieselskandal https://www.diesel-auto-opfer.de/ Abgasskandal – Nach EuGH Abschaltvorrichtungen illegal ! Abgasskandal – Autoskandal – Dieselskandal Dieselskandal – Abgasskandal – Benzinskandal – Akkuskandal – Bußgeldskandal – Automatikgetriebeskandal –…
Abgasskandal – Nach EuGH Abschaltvorrichtungen illegal !
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Datenschutz souverän sicherstellen
Nach Safe Harbor verliert auch das Privacy Shield seine Rechtsgrundlage Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden und nach dem gescheiterten Safe Harbor- auch das sogenannte Privacy Shield-Abkommen, das den Datenaustausch…
EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen…
Abgasskandal – Nach EuGH Abschaltvorrichtungen illegal !
Abgasskandal – Autoskandal – Dieselskandal https://www.diesel-auto-opfer.de/ Dieselskandal – Abgasskandal – Benzinskandal – Akkuskandal – Bußgeldskandal – Automatikgetriebeskandal – Widerrufsjoker anfragen(at)diesel-auto-opfer.de Die Einschätzung des EuGH ist richtungsweisend für laufende Prozesse gegen…
EuGH-Urteil: Widerrufsrecht muss prägnant formuliert werden
Zahlreiche Kreditverträge widerrufbar, Verbraucher profitieren doppelt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem richtungsweisenden Urteil Verbraucherrechte: Beim Abschluss von Kreditverträgen müssen die vertraglichen Pflichtangaben und das Widerrufsrecht “klar und prägnant”…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Anschluss unter dieser Nummer… +++ Online-Händler müssen für ihre Kunden schnell erreichbar sein – dabei können die Unternehmen aber auch auf andere Kommunikationswege…
Pflicht zur Zeiterfassung wird zur Chance
„Zeiterfassung“ – erstaunlich, dass es bei der Diskussion um das aktuelle EuGH-Urteil bei vielen Menschen negative Assoziationen entstehen. Was bedeutet das Urteil überhaupt? weiterlesen… Zeiterfassung verpflichtend nach EuGH? Das EuGH-Urteil…
4.0 – 1.0 – 6.0: Die Erfolgsformel für zeitgemäße und rechtskonforme Arbeitszeiterfassung
Das Mitte Mai 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgt seit seiner Bekanntgabe für kontroverse Diskussionen. Im Urteil vom 14. Mai 2019 fordert der EuGH die Mitgliedsstaaten…
Nach EuGH-Urteil: Inveda.net bietet perfekte Software für Arbeitszeiterfassung an
Digitales Stundenverwaltungssystem “InTime” erfüllt Brüsseler Vorgaben effektiv Inveda-Chef Dirk Pappelbaum setzt auf digitale Zeiterfassung (Leipzig, 20. Mai 2019) Ein neues Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zeiterfassung.…
EuGH zum Thema Urlaub: rückwirkender Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Das Thema Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Verfall beschäftigt Gerichte regelmäßig. Nun…
Soheil Hosseini vom Softwarehändler zum HNWI
Zum High-Net-Worth-Individual in kürzester Zeit Soheil Hosseini – Quelle Xing Vom Softwarehändler zum High-Net-Worth-Individual in nur 7 Jahren. Der Gebraucht-Software Pionier Soheil Hosseini – Gründer und Markeninhaber von softwarehandel24 hat…
Führungskräfte begrüßen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mitbestimmung
Die Führungskräftevereinigung ULA begrüßt das Urteil des EuGH über die Vereinbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes mit EU-Recht und dem Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. (Mynewsdesk) „Aus Sicht unseres Verbandes war die Klage…
Software.de – Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden
Zugang zu Tauschbörse Pirate Bay in der EU gesperrt werden Ist nach diesem Urteil Software nun künftig besser geschützt? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Internetanbieter europaweit…
Führungskräfte Chemie: Generalanwalt des EuGH stärkt deutsche Mitbestimmung
In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung bestätigt. (Mynewsdesk) Dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten,…
Kopftuch am Arbeitsplatz – EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die…
Kündigung wegen Kopftuchs am Arbeitsplatz
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Weil eine Mitarbeiterin einen Hidschab trug, wurde ihr gekündigt, wegen eines Kopftuchs, das Haare und Hals vollständig bedeckt,…
Vorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position
Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig…
Nach EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Gewerbliche Betreiber müssen Hotspots weiter schützen
Abmahnungen zwar schwieriger, Anbieter müssen jedoch Vorkehrungen treffen / Isolierte Lösungen und Verschlüsselungen ratsam (Mynewsdesk) Berlin, 15. September 2016. Das neuste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung vereinfacht es…
Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden
Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie Deutsche. EuGH urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut…
Urlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis – neues aus der Rechtsprechung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg – 07.05.2015, Az. 10…
Unklarheiten bei der Urlaubsabgeltung: Neues zur Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. In einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.12.2015 geht es…
Französische Datenschutzbehörde setzt Facebook Frist für Datenübertragung in die USA
EuGH-Safe Harbor Urteil sorgt auch international für “Wirbel” Die Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH sorgt weiter für “Wirbel” bei der Übertragung von Daten in die USA – und zwar…
Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat
Larissa Naujoks publiziert im GRIN Verlag Ihre Masterarbeit “Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle. Untersuchung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-62/14” . Darin thematisiert sie die Geldpolitik der Europäischen…
Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat?
Neue Publikation des GRIN Verlags thematisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise aus juristischer Perspektive (Bildquelle: Andrey Burmakin @Shutterstock.com) Im Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof in einer…
Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum “sicheren Hafen” wird
Die Aussage einiger namhafter amerikanischer Cloud Computing-Anbieter, mit dem Eröffnen europäischer Rechenzentren die nach dem EuGH-Safe Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 entstandene rechtliche Lücke zu schließen und damit den von…
Safe Harbor und die Folgen: Die Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung
Die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, in dem das so genannte “Safe Harbor-Abkommen” zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für…