BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen – Markenrecht

Unternehmen mit gleichem Namen, die in getrennten Wirtschaftsräumen tätig sind, dürfen unter gewissen Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben.

Fünfjährige Behaltensfrist gilt auch für Rechtsnachfolger des Erben – Steuerrecht

Erbt jemand Anteile an einer Kapitalgesellschaft und stirbt selbst innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist, so soll diese Frist auch für die nächsten Erwerber gelten.

Abmahnung Facebook

Rechtsmissbräuchliche Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum

Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus – Kapitalmarktrecht

Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen.

Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern

Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein.

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern – Familienrecht

Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz – Kapitalmarktrecht

Der Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia steht offenbar vor der Insolvenz. Laut ,,fondstelegramm" wurde das Vermögen des Gesellschaft unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az: 526 IN 17/13).

Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich – Erbrecht

Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern.

Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen – Arbeitsrecht

Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel – Gesellschaftsrecht

Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.

Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen – Wettbewerbsrecht

Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein.

Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften

Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vorschriften für Immobilienfonds.

freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH bestätigt

Rechtgsschutzversicherte können den Anwalt ihrer Wahl mit der Prozessvertretung beauftragen

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. ,,Überzahlungstrick"

Wirtschaftskanzlei Advovox ist offizieller Supporter der Eisbären Berlin in der Saison 2013/2014

Die Wirtschaftskanzlei Advovox ist auch in diesem Jahr wieder Mitglied des Supporterclubs einer der erfolgreichsten deutschen Sportvereine, den Eisbären Berlin.

Besser im Erbrecht vorsorgen, als das später Streit aufkommt

Man sollte die Verhältnisse im Erbrecht besser so regeln, dass später möglichst keine Streitigleiten aufkommen.

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH ist dual ausgestaltet. Eine Abberufung berührt zunächst nur die Organstellung des Geschäftsführers. Durch die Abberufung wird nicht notwendigerw

Rose & Partner LLP: Dr. Elisabeth Unger wieder Bereichsleiterin Familienrecht

Fokus auf wirtschaftsrechtliche und internationale Beratung im Familienrecht

Dynamisch und flexibel im Wettbewerb – Advovox berät Sie im Wettbewerbsrecht

Sie haben eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten? Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns für ein Beratungsgespräch.

Vorteile einer Mediation – insbesondere bei Trennung und Scheidung – Kanzlei Blaufelder, Ludwigsburg

Gerade im Familienrecht bietet die Mediation eine Vielzahl von Vorteilen gegenüber gerichtlichen Auseinandersetzungen.

500. Artikel auf Jurablogs.com – meine persönliche Top 10 – Rechtsanwalt und Mediator Thorsten Blaufelder

Nach 499 JuraBlogs-Artikel ist es endlich an der Zeit, einmal Bilanz zu ziehen. Für welche Beiträge interessierten sich meine Leserinnen und Leser am meisten?

“Freiwilliges” Weihnachtsgeld doch nicht freiwillig? Arbeitgeber verliert beim Bundesarbeitsgericht!

Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe ,,gewährt", so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch.

Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Grundsätze für die Auswahl von Messstellen (Blitzer)

Ein Kraftfahrer muss seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einrichten, dass er beim Passieren eines Verkehrsschildes, das die Geschwindigkeit beschränkt, diese vorgeschriebene Geschwindigkeit auch ei

P2P Urheberrechtsverletzung- Filesharing –

Keine Mitstörer-Haftung für Ehegatten-Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

LAG Düsseldorf weist 893.000 EUR-Mobbingklage ab – Kanzlei Blaufelder – Mediation – Ludwigsburg

Auch überzogene Kritik vom Chef ist noch lange kein Mobbing. Denn auch das Verhalten des Vorgesetzten könne sich als Reaktion ,,auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers" erweisen...

Mediation – die andere Art der Konfliktlösung – Kanzlei Thorsten Blaufelder Ludwigsburg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeit Thorsten Blaufelder, Ludwigsburg, präsentiert auf Facebook aller Hand Wissenswertes zum Thema Mediation

Chefarzt lässt 90jährigen Vater bei OP zusehen – fristlose Kündigung – Kanzlei Blaufelder – Ludwigsburg

Liegt eine Patientin nackt und narkotisiert auf einem Operationstisch, darf der 90-jährige Vater des Chefarztes nicht einfach zusehen. Dies betonte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in...

AdvoGarant – Rechtsanwälte und Steuerberater in Wohnortnähe finden

Den geeigneten Steuerberater oder Rechtsanwalt in kürzester Zeit finden - das Internetportal AdvoGarant hat für jeden Bereich den passenden Spezialisten

Übler “Scherz”: Böller-Angriff auf Kollege in Dixi-Klo hat fristlose Kündigung zur Folge

Ein vermeintlicher Scherz mit einem Silvester-Böller kann eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

Krise Schiffsfonds – Keine Ende in Sicht: Anleger müssen auch im Jahr 2013 zittern.

Früher galten Schiffsfonds wegen ihrer steuerlichen Vorteile als Geheimtipp für Spitzenverdiener.