BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung

BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser vor Ansprüchen des Insolvenzverwalters geschützt.…

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor (Az.: 4…

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen.…

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2022 entschieden (Az.:…

OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen

OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 zu den Pflichten eines Geschäftsführers (Az.:…

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR…

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll. Laut…

BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21).…

Digitale Gerichtsprozesse: Hauptverhandlung per Videocall

Landau, 27. September 2022: Gerichtsverhandlungen werden zunehmend digital. Anhörungen finden per Videocall statt, zum Teil werden sogar ganze Hauptverhandlungen als hybride Verfahren abgehalten. Die digitalen Formate sparen Zeit, Kosten und…

Familienrecht in Rastatt: Was ist das Nestmodell?

Familienheim als Ausgangspunkt – Anwalt für Familienrecht in Rastatt zu Vor- und Nachteilen RASTATT. Es klingt behaglich und positiv besetzt – immer häufiger entscheiden sich Eltern nach der Trennung für…

Verhalten im Steuerstrafverfahren

Verhalten im Steuerstrafverfahren Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu empfehlen. Für die Einleitung eines…

Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß

Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage “klimaneutral” keine Irreführung dar und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U…

Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen

Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022…

Familienrecht in Bühl: Testament auch für Kinderlose wichtig

Anwältin für Familienrecht in Bühl empfiehlt kinderlosen Paaren, nicht auf ein Testament zu verzichten BÜHL. “Auch verheiratete kinderlose Paare sollten sich gegenseitig mit einem Testament absichern”, rät Susanne Cronauer, die…

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen (Bildquelle: @iStock_baloon111_1020498134) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu…

Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden

Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu…

Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile

Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll das Haager Übereinkommen beitragen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt inzwischen vor. Trotz aller Globalisierung…

Rechtsanwalt in Baden-Baden: Unterhalt und Kinderbonus

Darf der Unterhaltspflichtige den Unterhalt wegen des Kinderbonus kürzen? BADEN-BADEN. Coronabonus, Kinderbonus – mit Blick auf außergewöhnliche Belastungen für Familien sorgt der Staat mitunter für finanzielle Unterstützung. Dazu merkt Susanne…

Risiko bei offenen Immobilienfonds

Risiko bei offenen Immobilienfonds Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg gehen auch an den bei Anlegern beliebten offenen Immobilienfonds nicht spurlos vorbei. Sinkende Renditen können die Folge sein. Offene Immobilienfonds sind bei…

Studie sieht Schwachstellen im Familienrecht

Elternrecht statt Kindeswohl? Anwalt in Baden-Baden verweist auf aktuelle Studie zum Familienrecht BADEN-BADEN. In einer aktuellen Studie unter der Leitung von Dr. Wolfgang Hammer, Soziologe, Fachautor und Mitglied im Wissenschaftlichen…

Umsichtige Prozessführung steigert die Erfolgschancen

Umsichtige Prozessführung steigert die Erfolgschancen Wer sein Recht durchsetzen möchte, darf auch den Gang vor Gericht nicht scheuen. Je weitsichtiger die Prozessführung ist, umso besser sind auch die Erfolgschancen. Die…

Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt

Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt Durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg hat im Wirtschaftsrecht der Begriff der höheren Gewalt oder Force Majeure Hochkonjunktur. Es lässt sich aber nicht alles…

Unternehmensnachfolge optimal gestalten

Unternehmensnachfolge optimal gestalten Die Unternehmensnachfolge gestaltet sich für viele mittelständische Unternehmen nicht einfach. Nach einer KfW-Studie stehen bis 2025 rund 465.000 mittelständische Unternehmen vor der Geschäftsaufgabe. Die Gründe für die…

Erneute Unterschrift macht widerrufenes Testament nicht wieder wirksam

Erneute Unterschrift macht widerrufenes Testament nicht wieder wirksam Wurde ein Testament wirksam widerrufen, wird es durch die bloße erneute Unterschrift des Erblassers unter seine letztwillige Verfügung nicht wieder gültig. Das…

Schiffsfonds – Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen

Schiffsfonds – Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen Für viele Anleger war die Investition in Schiffsfonds ein Reinfall. Neben den finanziellen Verlusten, kann noch die Rückforderung von Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter auf…

Scheidungsfolgenvereinbarung erspart langwierige Auseinandersetzungen

Scheidungsfolgenvereinbarung erspart langwierige Auseinandersetzungen Die Scheidung einer Ehe bringt rechtliche Konsequenzen mit sich. Neben dem Kindeswohl geht es überwiegend um Finanzen. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann helfen, Streitigkeiten zu vermeiden. Zur emotionalen…

Falsche Angaben – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gescheitert

Falsche Angaben – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gescheitert Die Selbstanzeige ist eine Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Das gelingt jedoch nur, wenn die Anforderungen an die Selbstanzeige erfüllt werden.…

M&A – Transaktionen im Mittelstand

M&A – Transaktionen im Mittelstand Aktuelle Entwicklungen wie der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen steigenden Energiepreise sorgen laut einer Umfrage zu einer erhöhten Verkaufsbereitschaft bei mittelständischen Betrieben. Eine Krise folgt…

Internationales Prozessrecht gewinnt weiter an Bedeutung

Internationales Prozessrecht gewinnt weiter an Bedeutung Im Privat- und Geschäftsleben sind grenzüberschreitende Kontakte und Beziehungen alltäglich. Kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, spielt das internationale Prozessrecht eine wichtige Rolle. Welches internationale…

Musterverfahren im Wirecard Skandal

Musterverfahren im Wirecard Skandal Die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wirecard-Skandal rückt näher. Anleger und Aktionäre können sich anschließen. Anleger und Aktionäre haben im Wirecard-Skandal erhebliche finanzielle…

Joint Audits – Grenzüberschreitende steuerliche Außenprüfung

Joint Audits – Grenzüberschreitende steuerliche Außenprüfung Steuerliche Außenprüfungen können auch grenzüberschreitend stattfinden. Ziel dieser sog. Joint Audits ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung, aber auch die Vermeidung von doppelter Nichtbesteuerung. Unternehmen…

Verdacht auf Greenwashing bei Fonds

Verdacht auf Greenwashing bei Fonds Viele Anleger wollen ihr Geld nachhaltig investieren. Zuletzt sorgte allerdings der Verdacht auf sog. “Greenwashing” bei diversen Kapitalanlagen für Negativschlagzeilen. Kapitalanlagen sollen nach den Wünschen…

BFH zur Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim

BFH zur Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim Die Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim entfällt nicht, wenn dem Erben die eigene Nutzung der Immobilie unzumutbar ist. Das hat das BFH mit Urteil vom 1.12.2021 entschieden…

DAC 7 Richtlinie – Änderungen bei Betriebsprüfung

DAC 7 Richtlinie – Änderungen bei Betriebsprüfung Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC 7 Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet auch Änderungen bei Außenprüfungen oder Betriebsprüfungen. Mit der…

Wichtige Regelungen im Ehevertrag treffen

Wichtige Regelungen im Ehevertrag treffen In einem Ehevertrag lassen sich viele wichtige Punkte wie Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder auch nachehelicher Unterhalt vorausschauend klären. Das erspart Streitigkeiten im Scheidungsfall. Der Ehevertrag ist…

Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen

Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen Innerhalb der Europäischen Union regelt die EU-Erbrechtsverordnung welches nationale Recht bei Erbfällen mit internationalen Bezug zur Anwendung kommt. Mit einer Ferienwohnung in der Toskana oder einer…