Fünfjährige Behaltensfrist gilt auch für Rechtsnachfolger des Erben – Steuerrecht

Erbt jemand Anteile an einer Kapitalgesellschaft und stirbt selbst innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist, so soll diese Frist auch für die nächsten Erwerber gelten.

Abmahnung Facebook

Rechtsmissbräuchliche Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum

Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus – Kapitalmarktrecht

Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen.

Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern

Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein.

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern – Familienrecht

Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz – Kapitalmarktrecht

Der Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia steht offenbar vor der Insolvenz. Laut ,,fondstelegramm" wurde das Vermögen des Gesellschaft unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az: 526 IN 17/13).

Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich – Erbrecht

Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern.

Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen – Arbeitsrecht

Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel – Gesellschaftsrecht

Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.

Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen – Wettbewerbsrecht

Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein.

Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften

Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vorschriften für Immobilienfonds.

freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH bestätigt

Rechtgsschutzversicherte können den Anwalt ihrer Wahl mit der Prozessvertretung beauftragen