Bielefeld (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. “Ein Verbot halte ich politisch für unklug”, sagte er dem in Bielefeld erscheinenden “Westfalen-Blatt” (Donnerstagsausgabe). “Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme.” Das habe auch Auswirkungen auf die umstrittene Parteienfinanzierung für die NPD: “Am Ende zahlt der Steuerzahler mehr als ohne das Verbotsverfahren.”
Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. “Wenn wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat, provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die die wir unbedingt vermeiden wollten”, warnte Lammert.
In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten europäischen Ländern, sagte Lammert: “Dass sich in einer freien Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten. Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.”
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